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Foto: dapd, dapd
Ehrenvorsitzender bezieht Stellung: Genscher: FDP ist mitten im Überlebenskampf
Berlin (RPO). Die FDP muss sich nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher durch ein klar sozialliberales Profil aus der Krise retten. Die Partei müsse deutlich zeigen, "dass für uns als Repräsentanten der sozialen Marktwirtschaft das Wort sozial nicht klein geschrieben wird", sagte Genscher am Montag in der ARD.
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Genscher sagte im ARD-"Morgenmagazin", die FDP durchlebe ihre "schwerste Krise" und befinde sich in einem Überlebenskampf. Er forderte, die soziale Ausrichtung der FDP stärker zu betonen. Beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM sei es nicht nur um finanz- oder europapolitische Fragen gegangen, "da ging es um eine Frage der Grundausrichtung der liberalen Partei". Den Ausgang des Entscheids wertete Genscher als "bedeutende Stärkung des Vorsitzenden" und Zeichen dafür, dass die FDP "auf dem richtigen Kurs" sei.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Gegner der Euro-Rettungspläne in der FDP mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert waren. Eine Mehrheit der Teilnehmer stützte Röslers Kurs und sprach sich für den geplanten ständigen Euro-Rettungsschirm ESM aus. Das erforderliche Quorum von einem Drittel der Parteimitglieder wurde knapp verfehlt. Im Vorfeld der Bekanntgabe des Ausgangs des Mitgliederentscheids war FDP-Generalsekretär Christian Lindner überraschend zurückgetreten, was Rösler zusätzlich unter Druck setzte.
Niebel mahnt zur Geschlossenheit
Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte angesichts der anhaltend schlechten Umfragen die FDP-Mitglieder zur Geschlossenheit. "Ich rate jedem, jetzt mit der Parteiführung gemeinsam an dem Erfolg der FDP zu arbeiten", sagte er im "Morgenmagazin". Rösler sei durch den Entscheid gestärkt worden. Die FDP müsse nun "mehr umsetzen von dem, was wir als richtig erachtet haben".
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte sich hinter Rösler. In der "Bild"-Zeitung erteilte er Forderungen eine Absage, die Führung der Liberalen zu übernehmen. Rösler habe seine "volle Unterstützung", sagte Brüderle dem Blatt. In den vergangenen Wochen war Brüderle immer wieder als vorzeitiger Nachfolger Röslers gehandelt worden, um die FDP aus der Krise zu führen.
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Über den Rücktritt Lindners zeigte sich Niebel in der Zeitung "Die Welt" nicht besonders überrascht. Die Kritik am Generalsekretär sei in letzter Zeit stärker geworden, mit Rösler habe sich Lindner zwar "auf einer Arbeitsebene" gut verstanden, "das hat aber nicht gereicht, die FDP aus der Krise zu holen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte Lindners Schritt als "unprofessionell". Lindners Rückzug vor dem Ende des Mitgliederentscheids grenze "schon fast an Fahnenflucht", sagte er dem Magazin "Focus". Zum Nachfolger Lindners hatte Rösler Patrick Döring bestimmt, der wie er aus Niedersachsen stammt.
Zastrow forderte im "Focus", nach dem "Seuchenjahr" 2011 müsse sich die FDP mit Werten der sozialen Markwirtschaft "wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung" neu aufstellen. Dies sei notwendig in Zeiten, in denen andere Parteien, auch die Bundes-CDU, "einem linksgrünen Zeitgeist hinterherrennen".
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Quelle: AFP
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