Ex-CSU-Fraktionschef Staatsanwalt will zwei Jahre auf Bewährung für Schmid
Augsburg · Im Prozess gegen Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert.
Ex-Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) vor Gericht
Außerdem solle der 61-Jährige 150.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, sagte Staatsanwalt Karl Pobuda am Montag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Augsburg. Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler verlangte einen Freispruch, weil keine Straftat vorliege. Für den Fall, dass das Gericht dies anders sehe, sollte Schmid nach seiner Auffassung zu einer maximal elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt werden. Am Mittwoch wollen die Richter das Urteil verkünden.
Dem früheren Abgeordneten und Staatssekretär wird vorgeworfen, seine Ehefrau im heimischen Abgeordnetenbüro mehr als zwei Jahrzehnte lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Schmid soll so Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen haben. An die Rentenversicherung hatte er kurz vor dem Prozess 450.000 Euro Schadensersatz gezahlt, allerdings ist noch eine Forderung über Zinsen von etwa 300.000 Euro offen.
Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre. Etliche Landtagsabgeordnete hatten Angehörige beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Viele nutzten aber eine Altfallregelung. Schmids Frau ist bereits im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens wegen Beihilfe verurteilt.
Schmid selbst nutzte das letzte Wort des Angeklagten nach den Plädoyers, um die Situation seiner Familie seit seinem Rücktritt vor rund zwei Jahren zu schildern. Seine Angehörigen und er litten körperlich, seelisch und finanziell unter dem Strafverfahren und der Berichterstattung darüber. "Ich bitte um die Chance, wieder auf die Beine zu kommen", sagte er zum Richter.
