Bayern Polizist nach Schüssen von "Reichsbürger" gestorben

Georgensgmünd · Nach den Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" im mittelfränkischen Georgensgmünd ist der schwer verletzte Polizist seinen Verletzungen erlegen.

 Von dem Haus aus schoss der Mann auf die Polizisten.

Von dem Haus aus schoss der Mann auf die Polizisten.

Foto: dpa, nar fgj

Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken unserer Redaktion bestätigte, starb der Mann in der Nacht gegen 3.30 Uhr. "Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden (20.10.2016) in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist", heißt es zudem in einer Mitteilung.

Am Mittwochabend hatte die Polizei den Tod des Beamten zunächst noch fälschlicherweise vermeldet. Kurz darauf korrigierte sich das Präsidium und entschuldigte sich für die Falschmeldung.

Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) war am Mittwochmorgen von dem 49-Jährigen angeschossen worden. Ein weiterer Beamter wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Polizisten leicht verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Der 49-Jährige soll am heutigen Donnerstag einem Ermittlungsrichter zur Klärung der Haftfrage vorgeführt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit Erschütterung auf den Tod des Polizisten reagiert. "Heute früh hat mich die entsetzliche Nachricht erreicht, dass einer der gestern von einem so genannten Reichsbürger angeschossenen Beamten seinen Verletzungen erlegen ist. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei den Angehörigen", erklärte der Minister am Donnerstagmorgen in Berlin.

Der mutmaßliche Täter ist Jäger. Er besitzt 31 Lang- und Kurzwaffen. Von den Behörden wurde er als nicht mehr zuverlässig eingestuft. Deshalb sollten ihm seine Waffen entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. "Die "Reichsbürger" wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan", sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der "Heilbronner Stimme". In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.

Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. "Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus." Zudem gebe es "Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu".

(das/dpa)
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