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Gerangel ums Bundesfinanzministerium
Hinter harten Worten oft nur heiße Luft

Gerangel ums Bundesfinanzministerium: Hinter harten Worten oft nur heiße Luft
Eine Jamaika-Flagge vor dem Deutschen Bundestag (Symbolbild). FOTO: dpa, pe_gr_rf lim jai
Meinung | Berlin. Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Amt des Bundestagspräsidenten hat die Kanzlerin nicht nur ein Hindernis für Jamaika aus dem Weg geräumt, sondern auch ein Schlachtfeld eröffnet. Doch hinter harten Worten verbirgt sich oft nur heiße Luft. Von Birgit Marschall

Wer den Posten erobert, hat die größte Macht neben Merkel und für die kommenden Jahre das Schlüsselressort für die Zukunft Europas in den Händen. Kein CDU-Finanzminister, sagt FDP-Chef Christian Lindner, dürfe Schäuble nachfolgen, weil dann Kanzleramt und Finanzminister weiter mit ihren falschen Konzepten "durchregieren" könnten.

Was genau Lindner an Schäubles Kurs kritisiert, bleibt aber nebulös. Dass er den Posten schon früh für die Liberalen reklamiert hat, provoziert die Grünen. Erstaunlicherweise bringen nicht die teils konträren energie- oder steuerpolitischen FDP-Vorstellungen die Grünen auf die Palme, sondern ausgerechnet der bislang nur rhetorisch scharfe Euro-Kurs des FDP-Chefs.

Es braucht geschickte Formulierungen im Koalitionsvertrag

Und was will Merkel?  Eine scharfe Konfrontation mit dem französischen Präsidenten Macron à la Lindner jedenfalls nicht.  Sie will lieber präzise nachfragen bei Macron: Warum brauchen wir ein zusätzliches Eurozonenbudget, wenn wir schon so viele andere Töpfe haben? Woher soll das Geld kommen, und wer soll es verwalten? Am Ende strebt Merkel einen mehr oder weniger zufriedenstellenden Kompromiss an, mit dem aber alle Seiten leben können.

Ob dies auch künftig gelingen kann, hängt nicht so sehr davon ab, ob die Union wieder den Finanzminister stellt. Wichtiger ist, ob die Regierungschefin in der Lage sein wird, auch in einer Jamaika-Koalition die Zügel in der Hand zu behalten. Dazu braucht es gerade in der Europapolitik  geschickte und präzise Formulierungen im Koalitionsvertrag.

Das Problem dabei ist, dass die europäische Finanzpolitik ein kompliziertes Feld ist, wenn nicht das komplizierteste. Wer hier die Verhandlungen führt, müsste profunde Kenntnis der europäischen Rechtslage, ökonomische Expertise und polit-strategische Fähigkeiten besitzen. Die ersten Äußerungen zu dem Thema lassen leider annehmen, dass unter den 56 Jamaika-Sondierern nicht einer außer Merkel ist, der über ausreichendes Wissen verfügt. Jamaika könnte an Europa scheitern.

Schäubles Abgang ist ein Verlust

Schäuble, der in Europa alle kennt und sich - obwohl Jurist - über die Jahre einen guten ökonomischen Kompass angeeignet hat, beherrschte die Klaviatur der Eurogruppen-Treffen meisterlich. Sein Abgang ist ein Verlust, das ahnen auch die, die ihn jahrelang kritisiert haben. Schäuble hat - entgegen einer verbreiteten Auffassung - niemals Austeritätspolitik betrieben, sondern nur verbale Härte gezeigt, wenn es sein musste. Spätestens seit 2013 duldete Deutschland erneut hohe Defizite in Frankreich und anderen Ländern und damit die weitere Aushöhlung des Maastricht-Vertrags. Das ist das Gegenteil von Austerität. 

Die FDP wird verstehen müssen, dass Europa nicht funktioniert, wenn Deutschland seine Interessen maximal durchsetzt. Für ein Gelingen Jamaikas kann nur helfen, wenn alle ganz genau hinsehen, was die andere Seite ganz genau will. Hinter harten Worten verbirgt sich oft nur heiße Luft.

 
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