| 14.27 Uhr

Sanktionen gegen Altkanzler Schröder gefordert
"Der weltweit wichtigste Lobbyist von Putin"

Gerhard Schröder: Sanktionen gegen Altkanzler gefordert - Bundesregierung lehnt ab
Steht in der Kritik: Altkanzler Gerhard Schröder (Archivfoto). FOTO: dpa, fg gfh cul
Berlin. Weil Gerhard Schröder für den russischen Präsidenten Wladimir Putin der "weltweit wichtigste Lobbyist" sei, hat der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen den Altkanzler ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung lehnt diese ab.

Es solle "geprüft werden, wie die EU hier handeln kann". Angesichts der zunehmenden Spannungen sei es "wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin in der "Bild-Zeitung".

In einem Meinungsbeitrag der US-Zeitung "Wall Street Journal" vom Freitag war Schröder als "der wichtigste Oligarch Putins" bezeichnet worden. Er wirft die Frage auf, warum die EU bislang keine Sanktionen gegen Schröder diskutiert habe.

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild": "Das 'Wall Street Journal' hat in weiten Teilen Recht." Es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt". Es sei "erstaunlich", dass dies "bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist".

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte der "Bild", Schröder habe als Kanzler viel für Deutschland geleistet. "Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist." Ein Ex-Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren". Putin wolle Europa "spalten und schwächen", lasse "Wahlen manipulieren" und halte "Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt".

Die SPD müsse klar machen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche, sagte Özdemir. "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."

Die Bundesregierung lehnt jedoch Sanktionen gegen den Altkanzler wegen seines Russland-Engagements ab. "Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin, sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

(gaa/AFP/dpa)
 
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