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Hessen: "Geschäftsführer" Koch gibt Regierungserklärung ab
Wiesbaden (RPO). Bei der zweiten Sitzung des hessischen Landtags nach der Wahl gibt am Mittwochvormittag Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Regierungserklärung ab. Seit Samstag ist sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt und verfügt über keine eigene Mehrheit.
Bei der Konstituierung des Landtags hatte der CDU-Politiker einen neuen Regierungsstil versprochen, der "offen und transparent" sein solle.
Im weiteren Verlauf werden sich die Abgeordneten mit ersten Gesetzesprojekten befassen. Mit Hilfe der Linksfraktion wollen SPD und Grüne eine Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen.
Entschieden wird hierüber am Mittwoch aber noch nicht. Diskutiert werden soll außerdem über eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und über Änderungen in der Schulpolitik.
Quelle: afp
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