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Unzählige Alleinerziehende betroffen: Geschiedene Mütter sollen Unterhalts-Ansprüche verlieren
Berlin (RPO). Geschiedene Mütter sollen in Zukunft offenbar in unzähligen Fällen keinen Unterhalt mehr bekommen. Das sehen laut einem Zeitungsbericht die Pläne der Bundesregierung für das neue Unterhaltsrecht vor.
Betroffen von der neuen Regelung sind nach dem Bericht der "Bild"-Zeitung vor allem verlassene Ehefrauen, die für die Kindererziehung ihren Beruf aufgegeben hätten und deren Ex-Männer weniger als 4000 Euro im Monat verdienen. Das Blatt beruft sich mit seinem Bericht auf Berechnungen einer Familienrichterin am Oberlandesgericht Stuttgart.
Durch die Neuregelung würden Kinder aus erster Ehe künftig tatsächlich schlechter gestellt. Bisher hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stets betont, Kinder seien die Gewinner der Reform.
Auf das neue Unterhaltsrecht will sich die Koalition bereits in der kommenden Woche endgültig verständigen. Das Gesetz soll laut Zeitung zum 1. Juli in Kraft treten.
Die Stuttgarter Familienrichterin Monika Hütter sagte dem Blatt: "Im Prinzip wird der Ehegattenunterhalt durch das Gesetz bis in durchschnittliche Einkommensverhältnisse abgeschafft. Je mehr Kinder da sind, desto weniger Unterhalt gibt es noch." Laut Bundesjustizministerium würden jedoch im Gegenzug nicht verheiratete Mütter und Väter, die Kinder betreuen, besser gestellt.
Pofalla verteidigt Pläne
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die geplante Reform des Unterhaltsrechts verteidigt. "Die Hauptwirkung des neuen Unterhaltsrechts ist die: Die Kinder werden insgesamt finanziell besser ausgestattet, und das ist richtig so", sagte er unserer Redaktion.
Die Koalition wolle mit der Änderung des Unterhaltsrechts vor allem erreichen, dass Kinder aus geschiedenen Ehen besser gestellt werden als bisher, erklärte Pofalla.
"Häufig führt die Einkommenssituation der geschiedenen Partner nach bisherigem Recht dazu, dass Kinder überhaupt keinen Unterhalt bekommen. Denn der unterhaltspflichtig Vater hat oft gar nicht das nötige Einkommen, um sowohl die Ehefrau aus einer früheren Ehe als auch alle Kinder zu unterstützen", erläuterte der CDU-Politiker die Pläne.
Quelle: afp2
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