Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis". Im Gesetzestext seien "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken", erklärte der Justizminister.

Strafen bis zu 50 Millionen Euro

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.

Union und SPD vereinbarten auch, dass die Internetkonzerne in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) mitteilte. Seine SPD-Kollegin Eva Högl erklärte: "Damit ermöglichen wir eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten". Die Anbieter könnten sich aber dennoch den Bußgeldandrohungen nicht entziehen.

Die nun erzielte Einigung der Fachpolitiker muss in der nächsten Woche noch durch die Fraktionsspitzen bestätigt werden. Harbarth nannte die Einigung einen "Durchbruch". In den sozialen Netzwerken würden dadurch künftig die Persönlichkeitsrechte besser geschützt und die Meinungsfreiheit gewahrt.

Weiter Kritik am Gesetz

Der Branchenverband Bitkom blieb bei seiner Kritik am Gesetz. "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder unserer Redaktion.