22 Projekte sollen abgeschlossen werden Gesetzgebungs-Marathon vor Sommerpause
Berlin · Die Koalition will in den kommenden Wochen noch 22 Projekte abschließen. Um einige Punkte wird noch gestritten.
Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich bei den Bundestagsabgeordneten üblicherweise eine Art Schuljahresendstimmung ein: Noch ein paar Themen, viele Sommerfeste und dann ab in die Ferien. In diesem Jahr ist vieles anders: Nicht nur, dass wegen des Bundestagswahlkampfs die Ferien ausfallen — auch das Programm im Bundestag ist noch prall. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), will bis Ende Juni noch 22 Gesetze verabschieden, wie aus einer Auflistung der Koalition hervorgeht.
Darunter findet sich selbstverständlich das eine oder andere Paragrafen-Werk, das nur eine EU-Richtlinie umsetzt und von den Bürgern so wahrgenommen wird wie umfallende Reissäcke in China. Es gibt allerdings auch eine Reihe von Neuerungen, die den Alltag unmittelbar betreffen oder eine große Tragweite haben. Bei einigen Gesetzesvorhaben gibt es auch noch Streit, so dass eine tatsächliche Verabschiedung nicht gewiss ist.
Endlagersuchgesetz Nach Jahren des politischen Gezerres haben sich Bund und Länder über das Verfahren geeinigt, wie ein Endlager für den Atommüll gesucht wird. Nun hat ausgerechnet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bedenken angemeldet, der es ablehnt, die Expertenkommission zur Standortsuche beim Bundestag anzusiedeln. Auch die Zusammensetzung der Kommission ist noch unklar (Abstimmung geplant für 14. Juni).
Vertrauliche Geburt Der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt gehört zu den wenigen Vorhaben, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht zerpflückt wurden. Sie will verzweifelten Schwangeren die Chance geben, vertraulich zu entbinden. Die Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, können Einblick in ihre wahre Identität erst erhalten, wenn sie fast erwachsen sind. Die umstrittenen Babyklappen will Schröder dennoch beibehalten. Dagegen gibt es Widerstand (Abstimmung geplant für 6. Juni).
Unseriöse Geschäftspraktiken Die Kehrseite von Raubkopien und Urheberrechtsverletzung im Internet ist eine aggressive Abmahnindustrie, die privaten Verbrauchern auch bei Kleinvergehen horrende Zahlungen aufbrummt. Dem soll ein Gesetz einen Riegel vorschieben und Strafen für private Nutzer bei Bagatell-Verstößen auf rund 155 Euro begrenzen (Abstimmung geplant für 13. Juni).
Notdienst von Apotheken Für Apotheker auf dem Land sind Notdienste häufig ein Minusgeschäft, da sie bislang nach Fällen bezahlt wurden. Die Dienste sollen auf pauschale Vergütung umgestellt werden (Abstimmung geplant für 7. Juni).
Präventionsgesetz Auch Vorgänger und Vorvorgänger von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) haben schon an einem Gesetz für eine bessere Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung herumgedoktert. Nun sollen die Krankenkassen endgültig verpflichtet werden, ihre Präventionsausgaben zu steigern und die Mittel gezielter zu verteilen. Die Kassen sind unzufrieden, weil ein Teil ihrer Gelder auch für die Aufklärungsarbeit der Bundesgesundheitszentrale zur Verfügung gestellt werden soll. Das muss aus ihrer Sicht aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden (Abstimmung geplant für 13. Juni).
Schulden bei der Krankenkasse Seit 2007 gibt es in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Seitdem steigt bei den Krankenkassen auch die Zahl der Mitglieder, die sich ihre Beiträge nicht leisten können. Bislang stellen die Kassen säumigen Mitgliedern fünf Prozent Zinsen pro Monat in Rechnung. Das sind 60 Prozent pro Jahr. Die Zinsen sollen künftig auf ein Prozent pro Monat begrenzt werden. Zudem soll es für Kassenpatienten, die sich auch weiterhin ihren Versicherungsschutz nicht leisten können, einen Notfalltarif geben (Abstimmung geplant für 14. Juni).
Kampf gegen Menschenhandel In diesem Fall muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen, die Menschenhandel verhüten und bekämpfen soll. Aus Sicht der CSU reicht eine einfache Umsetzung der Vorschriften aus Brüssel nicht aus. Die Bayern wollen parallel eine neue Vorschrift durchsetzen, wonach Bordellbetreiber ebenso wie Gastronomen eine Betriebsgenehmigung benötigen. Aus Sicht der CSU könnte so besser sichergestellt werden, dass in den Bordellen keine Frauen zur Prostitution gezwungen werden (Abstimmung geplant für 27. Juni).
Regelung des Waffenhandels Hinter diesem Gesetzesvorhaben steht ein internationales Abkommen, das Mindeststandards für den Verkauf von Waffen setzt. So dürfen Waffen nicht exportiert werden, wenn damit Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden können. Auch die Untergrabung von Frieden und Sicherheit sowie die Weitergabe der Waffen an andere Länder stehen demnach dem legalen Waffenhandel entgegen (Abstimmung geplant für 14. Juni).
Betreuungsgesetz 1,3 Millionen volljährige Menschen werden in Deutschland betreut, weil sie wegen Behinderung oder Krankheit ihr Leben nicht voll selbst bestimmen können. Das neue Betreuungsgesetz sieht vor, dass künftig auch leichter Ehrenamtliche zur Betreuung eingesetzt werden können. Ziel ist, auf diesem Weg den Wünschen der betreuten Menschen besser nachzukommen. Vor allem vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Patientenverfügungen wurde dieser Gesetzentwurf gemacht (Abstimmung geplant für 27. Juni).
Mit dem Gesetzgebungsmarathon vor der Sommerpause ist die Wahlperiode noch nicht zu Ende. Die Parlamentarier kommen kurz vor der Wahl, am 2. und 3. September, wieder zusammen. Dann stehen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses befassen.
