Daten, Ausnahmen, Kritik Gesetzlicher Mindestlohn: Was wird da beschlossen?

Berlin · Der flächendeckende Mindestlohn war das zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden. Doch momentan sieht es nicht so aus, als könnten die Genossen bei ihren Wählern punkten. Denn die Kritik an zahlreichen Ausnahmen ist groß. Was wird da eigentlich genau beschlossen?

 Der Mindestlohn kommt — aber wohl mit zahlreichen Ausnahmen.

Der Mindestlohn kommt — aber wohl mit zahlreichen Ausnahmen.

Foto: dpa, han hpl

Diese Woche im politischen Berlin steht voll und ganz im Zeichen des Mindestlohns. Am Montag werden im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten zu dem Entwurf gehört. Am Dienstag beraten die Fraktionen. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Die wichtigsten Punkte zum neuen Mindestlohn

Ab wann? Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Was sind die Ausnahmen? Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen können von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend.

Wer bekommt keinen Mindestlohn? Ausgenommen sind dauerhaft Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu sechswöchiger Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Wo gibt es noch Unklarheiten? Zuletzt sorgte eine geplante Entlastung der Verleger bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsausträger für Unmut. Auf Druck der Union einigten sich die Koalitionsspitzen auf Änderungen. Aktuellen Meldungen zufolge soll es diese Rabatte für Zeitungsverleger nun doch nicht geben. Vielmehr solle den Verlagen eine zeitliche Staffelung beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeräumt werden. Bei Erntehelfern und Praktikanten soll es ebenfalls Sonderregelungen geben.

Die Kritik: Die Kritik an diesen Ausnahmen nahm am Wochenende noch einmal deutlich an Schärfe zu. DGB-Chef Reiner Hoffmann kündigte Widerstand der Gewerkschaften an. "Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Wochenende geklagt, der versprochene Mindestlohn würde "brutal amputiert".

Droht das Thema Mindestlohn zum Fiasko für die SPD zu werden? Die Parteispitze setzt sich zur Wehr. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte "Spiegel Online": "Die aktuelle Kritik am Mindestlohn ist völlig überzogen und unsachgemäß." Der Mindestlohn komme wie versprochen: "8,50 Euro flächendeckend, keine Branche wird ausgenommen. Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung."

Fahimi mahnte Zurückhaltung an: "Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Diese Woche wird er verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass sich darüber alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen."

Bisher bleibt allerdings festzuhalten: Echte Freude sieht anders aus.

(dpa)
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