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Foto: ddp
Interview mit SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Gesine Schwan kann gewinnen"
Berlin (RP). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Aufgeregtheiten in der großen Koalition, die Aussicht auf Steuersenkungen für Geringverdiener und die Glücksgefühle, die Gesine Schwan der SPD vermittelt.
Durch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gibt es erneut Streit in der Koalition. Ist ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?
Struck Nein, die tagespolitischen Aufgeregtheiten werden sich legen. Die Arbeit geht weiter. Wir haben noch ausreichend Projekte, die wir gemeinsam durchsetzen wollen.
Zum Beispiel?
Struck Das gesamte Klimapaket wollen wir, abgesehen von der Umstellung der Kfz-Steuer, umsetzen. Wir stehen zu Heiligendamm. Der andere Teil betrifft die Aufstellung des Haushalts 2009 und die Föderalismuskommission, die ich mit dem CDU-Kollegen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, leite.
Es scheint aber, dass alle strittigen Punkt unter dem Diktat eines Wahlkampfes stehen.
Struck Wir machen keinen Dauerwahlkampf. Im Moment ist die CSU höchst nervös. Das wird sich nach der Landtagswahl legen, so dass der Umsetzung unserer Vorhaben nichts im Weg steht.
Wird die in der Föderalismuskommission II geplante Schuldenbremse scheitern?
Struck Nein, eine gesetzliche Schuldenregelung wird zumindest für den Bund kommen. Oettinger und ich wollen Ende Juni einen Vorsitzenden-Vorschlag vorlegen, der nicht nur eine Schuldenbeschränkung für den Bund, sondern auch für die Länder vorsieht. Darin soll auch eine Regelung für die Altschulden der besonders verschuldeten Länder stehen. Darauf müssen sich aber alle 16 Länder einigen. Unser Vorschlag wird in die Diskussion der Experten gehen. Nach der Weihnachtspause könnte das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beginnen.
Zurück zu Gesine Schwan. Es scheint fast, als ob die Professorin wie Doping für die kriselnde Partei wirkt. Macht Schwan die SPD wieder glücklich?
Struck Wir wollten deutlich machen, dass wir mit einer eigenen Kandidatin punkten können, auch wenn wir nichts an Herrn Köhlers Amtsführung auszusetzen haben. Für die innere Befindlichkeit der SPD war das sehr wichtig. Gesine Schwan ist eine eloquente, darstellbare Frau, die schon 2004 überzeugt hat und das Amt gut ausfüllen könnte.
Vor einigen Wochen waren Sie noch für Köhler. Woher der Sinneswandel?
Struck Ich hätte eine andere Lösung bevorzugt, aber man muss akzeptieren, dass das die Partei jetzt beschlossen hat. Es gab eine Bewegung innerhalb der SPD, die einer Frau die Chance geben wollte, Bundespräsidentin zu werden. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist das sehr realistisch.
Und wenn Gesine Schwan verliert, kann die SPD die Bundestagswahl endgültig abhaken?
Struck Nein, die Bundestagswahlen 2009 entscheiden sich in den letzten vier Wochen, vielleicht sogar Tagen. Das haben wir bei der Wahl 2005 erlebt.
Wie wollen sie den Menschen erklären, dass Stimmen der Linken bei der Präsidentenwahl erwünscht, nach der Bundestagswahl aber abgelehnt werden?
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Struck Es ist nicht leicht zu vermitteln. Wir müssen den Menschen klar machen, dass es bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht um Ideologie, sondern um Personen geht. Es ist völlig eindeutig, dass alle die an der SPD-Spitze agieren, übrigens auch nach 2009, eine Koalition im Bund mit der Linken ablehnen.
Sollte man das auf dem Wahlparteitag kommendes Jahr beschließen?
Struck Damit hätte ich kein Problem. Der Parteitag wird ja zu dem Thema etwas sagen müssen.
Wie reagiert die SPD auf einen Steuersenkungs-Wahlkampf der Union?
Struck Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und nicht für Steuererleichterungen auf Pump. Wir zahlen pro Minute 76000 Euro Zinsen. Wir brauchen Luft für mehr Forschungs- und Bildungsausgaben. Mit dieser Botschaft können wir bestehen. Die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzuführen nützt der Zukunft des Landes.
Ist dieses Ziel für die SPD die logische Fortsetzung der Agenda-Politik?
Struck Ja. Wir dürfen für die nachfolgenden Generationen keine Hürden aufbauen.
Können Sie sich eine Entlastung, etwa beim Grundfreibetrag, vorstellen?
Struck Ja. Das können wir jetzt aber nicht versprechen. Unser Schwerpunkt bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, aber wir müssen den Existenzminimumbericht abwarten.
Quelle: RP
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