Bundespräsidentenkandidatin Schwan: "Dann kann die Stimmung explosiv werden." Foto: ddp, ddp
Wirtschaftskrise: Gesine Schwan warnt vor sozialen Unruhen
München (RPO). Nach DGB-Chef Michael-Sommer hat auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte."
Das sagte Schwan dem "Münchner Merkur". Dann würden "abfedernde Maßnahmen" wie das Kurzarbeitergeld auslaufen.
"Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden", sagte Schwan. Schließlich gebe es seit Jahren in Deutschland ein Unbehagen über die wachsende soziale Kluft.
Wie in den 30er Jahren
Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt angesichts der tiefen Rezession vor sozialen Unruhen wie in den 1930er Jahren. Das prognostizierte Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu sechs Prozent sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise 1930, 1931 und 1932, sagte Sommer am Mittwoch in der ARD-Sendung "hart aber fair". Möglicherweise würden sich Menschen jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren.
Daher müsse alles getan werden, um die Beschäftigung zu sichern, forderte Sommer. Im Unterschied zu Krisen der vergangenen Jahre erfasse die Rezession jetzt nicht mehr nur Randbereiche der Gesellschaft, sondern auch Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand.
Der Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbandes, Anton F. Börner, zeigte sich in der Sendung nach anfänglicher Ablehnung einverstanden mit der von der SPD vorgeschlagenen sogenannten Reichensteuer. "Ich würde sie mittragen", sagte Börner zu dem Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent zu erhöhen.
Eine Demokratie lebe nicht nur von Sachargumenten. Er verstehe, dass es auch einen "symbolischen Beitrag, der erkennbar und nachvollziehbar ist und letztlich keinem wehtut, geben muss".
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Quelle: AP
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