"Generalverdacht": "Gesinnungstest" stößt in CDU auf wachsenden Protest
zuletzt aktualisiert: 12.01.2006 - 06:28Düsseldorf (rpo). Der so genannte "Gesinnungstest", den Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit in Baden- Württemberg absolvieren müssen, trifft auch innerhalb der CDU zusehends auf Kritik. Die Rheinische Post berichtet über einen Protestbrief des Deutsch-Türkischen Forums der CDU.
Darin wandte sich das Forum an Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und forderte ihn auf, den Test zu stoppen. Der Einbürgerungs-Leitfaden stelle "über drei Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht", jedenfalls werde er von den meisten Betroffenen so empfunden, warnte der Forums-Vorsitzende Bülent Arslan.
Der Test schüre Vorurteile gegenüber dem Islam und stoße "auch vollkommen integrierte Personen vor den Kopf". Er gebe Einbürgerungswilligen das Gefühl, nicht willkommen zu sein. Zudem verprelle die CDU damit "potenzielle Wähler", schrieb Arslan an Oettinger.
Die Partei werde "in einigen Jahren keine Wahl mehr auf Bundesebene, in vielen Ländern und in den meisten Großstädten gewinnen, ohne die muslimischen Deutschen für uns zu gewinnen", prophezeite der Chef des Deutsch-Türkischen Forums.
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