| 12.53 Uhr

Spahn über Regierungsbildung
"Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine"

Gespräche mit der SPD: Jens Spahn möchte lieber Minderheitsregierung als Neuwahlen
Jens Spahn (Archiv). FOTO: dpa, skm pat
Berlin. Die SPD hadert weiterhin mit einer neuen großen Koalition. Die CDU will am Abend das weitere Vorgehen beraten. Präsidiumsmitglied Jens Spahn bringt erneut eine Minderheitsregierung ins Spiel - für den Fall, dass die Verhandlungen mit der SPD scheitern.

"Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild am Sonntag". "Neuwahlen wären das Schlechteste." Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'."

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte Spahn weiter. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

Eine große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagte Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent."

"Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage"

Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."

Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederhole. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen wie etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und "auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt".

Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung will die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands.

(wer/AFP)
 
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