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Treffen in Berlin: Gespräche zwischen PDS und WASG ohne Ergebnisse
Berlin (rpo). Die ersten Beratungen zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) über ein gemeinsames Linksbündnis sind ohne erkennbare Ergebnisse geblieben. Die Gespräche würden "ergebnisoffen" im Laufe der Woche in Arbeitsgruppen fortgesetzt, teilten PDS-Chef Lothar Bisky und WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst mit.
"Dabei geht es um die Klärung von Problemen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht und dem Parteiengesetz", hieß es in der knappen gemeinsamen Erklärung weiter. Der PDS-Politiker Gregor Gysi rief seine Partei auf, sich für eine Kooperation mit der WASG zu öffnen.
Die WASG hatte vorab ihre Forderung nach der Bildung einer neuen Linkspartei bekräftigt. "Wenn es politisch gewollt ist, dass es zu einer starken linken Opposition kommt, hat man die Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen", sagte der WASG-Sprecher Murat Cakir der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des engen Zeitplans für die vorgezogene Bundestagswahl müsse eine Entscheidung allerdings bis spätestens Mitte Juni fallen, sagte er der "Netzeitung".
PDS-Sprecher Hendrik Thalheim bezeichnete die erste Begegnung der beiden Parteispitzen als "Beginn eines Prozesses", in dem die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausgelotet werden sollten. Die PDS hatte allerdings eine Parteineugründung noch vor der für den 18. September erwarteten Bundestagswahl bislang ausgeschlossen. Sie wollte statt dessen WASG-Politikern sowie möglicherweise dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine eine Kandidatur auf offenen Listen der PDS anbieten. Das gemeinsame Antreten einer bloßen Listenverbindung ist nach deutschem Wahlrecht nicht zulässig.
Gysi sagte der "Berliner Zeitung" vom Montag, seine Partei müsse "ein bisschen weniger PDS und ein bisschen gesamtdeutscher werden". Es gehe aber "nicht darum, die PDS aufzugeben". Vielmehr müsse die PDS mehr Akzeptanz in ganz Deutschland bekommen. Über seine eigene Funktion wollte Gysi, der als PDS-Spitzenkandidat im Gespräch ist, aber nicht spekulieren. An dem Gespräch mit der WASG nahm Gysi nicht teil.
Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich warnte vor einem zu großen Entgegenkommen bei den Gesprächen mit der WASG. Zwar solle für Kandidaturen auf offenen PDS-Listen ein "sehr weitgehendes Angebot" unterbreitet werden, aber eine paritätische Verteilung der Plätze könne es nicht geben, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" vom Montag. Es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PDS in mehreren Parlamenten vertreten sei und zwei Landesregierungen angehöre.
Quelle: ap
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