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Diabetes wird anerkannt: Gesundheit: Einigung bei Chronikern und Fahrtkosten
Berlin (rpo). Ärzte und Krankenkassen haben sich über noch offene Fragen der Gesundheitsreform geeinigt. Streitpunkte waren Regelungen für chronische Kranke, Fahrtkosten und die Praxisgebühr. Dabei werden Fahrtkosten bereits aber Freitag wieder bezahlt.
So sollen nicht nur Patienten für Fahrten zur Dialyse, Strahlenbehandlung oder einer Chemotherapie auf Kosten der Kassen transportiert werden, sondern auch Patienten, die im besonderen Maße hilfsbedürftig sind, sagte Sozial-Staatssekretär Klaus Theo Schröder am Donnerstag in Berlin. Die Vereinbarung müsse nur noch vom Gemeinsamen Bundesausschuss formal beschlossen werden. Die Spitzenverbände der Kassen hätten zugesagt, ab Freitag "im Vorgriff" entsprechend zu verfahren.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Bundestag mitgeteilt, dass sich die Spitzenvertreter von Ärzten und Kassen auf eine Definition chronischer Erkrankungen verständigt haben. Danach soll es künftig eine Liste beispielhafter Erkrankungen geben. Aus dieser gehe etwa hervor, dass Diabetiker künftig als chronisch Kranke anerkannt werden. Die Liste solle in Zusammenarbeit mit den Patientenverbänden stets erweitert werden. Schröder schränkte ein, dass Diabetiker nicht in jedem Fall als Chroniker gelten. Für chronisch Kranke gilt eine geringere Obergrenze bei Zuzahlungen.
Sicher ist laut Schröder, dass Patienten beim Besuch einer Notfallambulanz die Praxisgebühr nur ein Mal pro Wochenende entrichten müssen und nicht noch ein Mal, etwa bei Koliken oder zum Wechseln eines Verbandes. Bei der Verordnung der Anti-Baby-Pille überprüfen laut Schröder Ärzte und Kassen noch, ob künftig eine Verordnung für ein Jahr möglich ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Frauen für ein Folgerezept jedes Mal erneut eine Praxisgebühr entrichten müssen.
Wie Schmidt lehnten bei einer Aussprache im Bundestag in Berlin auch Vertreter der Union Änderungen an der gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform ab. Schmidt räumte zugleich "Detailprobleme" bei der Umsetzung ein, die aber von der Selbstverwaltung gelöst werden könnten.
Union steht zu Kernpunkten
CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte, die Union stehe "uneingeschränkt zu den Kernentscheidungen" der Reform. Der frühere Gesundheitsminister erinnerte daran, dass es bei allen Reformen Anlaufschwierigkeiten gegeben habe. Die Grundentscheidung sei unausweichlich gewesen: "Eine Beteiligung an den Kosten ist besser als ein Ausschluss von Leistungen."
SPD und Union forderten von Ärzten und Kassen eine rasche Regelung offener Fragen. Für die Selbstverwaltung sei es "die letzte Chance" zu zeigen, dass sie willens sei, die Qualität zu verbessern, für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu sorgen und die Beiträge langfristig zu stabilisieren, sagte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, Ärzte und Kassen hätten lange gewartet und dann eine Chroniker-Regelung verabschiedet, die "zu Recht" von der Ministerin blockiert worden sei.
Die FDP machte Schmidt hingegen für handwerkliche Fehler bei der Reform verantwortlich und forderte ihren Rücktritt. Gesundheitsexperte Dieter Thomae sagte voraus, die versprochene Absenkung der Beiträge im Jahresverlauf werde nicht eintreten.
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