Rentenkasse: Gesundheitsexperte Rürup plädiert für höhere Löhne
zuletzt aktualisiert: 27.07.2005 - 15:08Berlin (rpo). Den gesetzlichen Rentenkassen droht eine saftige Finanzlücke in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro. Während Gesundheitsministerin Schmidt die Rentenkasse weiterhin als "verlässlich" bezeichnet, hat Regierungsberater und Gesundheitsexperte Bert Rürup einen Lösungsvorschlag im Köcher: Löhne und Gehälter in Deutschland sollen wieder stärker wachsen.
"Um die akuten Finanzprobleme der Rentenkasse in den Griff zu bekommen, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Hilfreich wäre aber auch, dass die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr", sagte der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Welt". Dann würden der Rentenversicherung höhere Beiträge zufließen.
Allerdings müssten sich Lohnerhöhungen "im Rahmen des beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraumes" bewegen, sagte Rürup. Die aktuellen Probleme der Rentenkasse hätten nichts mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun, sondern mit der miserablen Arbeitsmarktentwicklung: "Immer weniger Menschen zahlen in das System ein." Hinzu komme, dass die Rentenversicherung "faktisch keine Finanzreserven mehr hat".
Schmidt will beruhigen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hingegen versucht die Gemüter zu beruhigen. Spekulationen um einen zusätzlichen Kredit des Bundes neben dem geplanten Vorziehen des Bundeszuschusses nannte sie "reine Mutmaßungen". Der Bundeszuschuss werde in zwölf gleichen Teilraten von jeweils fünf Milliarden Euro ausgezahlt, erklärte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Dies zeige, dass es sich nur um einen geringen Anteil handele. "Das Vorziehen wäre nichts Schlimmes. Denn der Rentenversicherung steht das Geld ohnehin zu", sagte Schmidt. Es sei vielmehr "in schwierigen Zeiten ein Zeichen, dass die Rentenversicherung verlässlich bleibt". Ab Oktober verbesserten sich erfahrungsgemäß die Einnahmen der Rentenversicherung wieder.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, warnte davor, die Liquiditätslage bei der Rentenversicherung zu dramatisieren. Kleiner, der die Arbeitgeberseite im Vorstand der BfA vertritt, sagte, bereits im laufenden Monat seien die Beitragseinnahmen wieder gestiegen. Verlässliche Zahlen für das Jahr ließen sich erst im September nennen. "Die Liquidität ist gesichert, aber auf Kante genäht", sagte Kleiner.
Regierungsberater Karl Lauterbach sprach sich in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" dafür aus, eine private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Von der freiwilligen Riester-Rente machten vor allem jene kaum Gebrauch, die sie nötig hätten. "Deshalb sollten wir mittelfristig die Riester-Rente zum Obligatorium machen. Dann hätten wir mit einer zweiten, kapitalgedeckten Säule ein intelligentes und sehr modernes Rentensystem", sagte Lauterbach. Bei der gesetzlichen Rentenkasse warnte er ebenfalls vor einer Dramatisierung: Das deutsche Rentensystem sei noch immer "eines der besten und sichersten der Welt".
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