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Koalitionsverhandlungen: Gesundheitsfonds ist bald Geschichte
Berlin (RPO). Er war eines der größten Projekte von Schwarz-Rot: der Gesundheitsfonds. Was als große Reform geplant war, endete in einem umstrittenen Kompromiss. Der Gesundheitsfonds lädt zum Missbrauch durch Krankenkassen und Ärzte ein. Damit könnte nun Schluss sein: Unionsparteien und FDP haben sich angeblich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Fonds abzuwickeln. Über ein Alternativmodell wird noch gestritten.
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Der Gesundheitsfonds ist noch nicht einmal ein Jahr alt, da droht ihm bereits wieder das Aus. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, das bestehende System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Demnach soll im nächsten Jahr eine Regierungskommission eingerichtet werden, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringt, schreibt die "Neue Westfälische".
Solange soll die Ein-Prozent-Deckelung der Zusatz-Beiträge auf zwei Prozent erhöht werden. Das bedeutet, dass die Krankenkassen, die mit dem lohnbezogenen Beitrag von 14,9 Prozent nicht auskommen, künftig höhere Zusatzbeiträge als heute erheben können.
Einheitsbeitrag wird abgeschafft
Der Einheitsbeitrag wird in der jetzigen Form ohnehin bald Geschichte sein. Dann können die Krankenkassen wieder über den Preis miteinander konkurrieren. Über die konkrete Finanzierung der Gesundheitsversorgung insgesamt streiten die Unionsparteien und FDP allerdings noch. Hier laufen die Fronten jedoch zwischen CDU und Liberalen auf der einen und der CSU auf der anderen Seite. Die Bayern beharren auf der bisherigen Koppelung des Beitrags an den Lohn.
Die FDP plant, den Zusatzbeitrag auf mittlere Sicht in eine Prämie umzuwandeln. Damit wären die Gesundheitskosten von den Löhnen teilweise entkoppelt und eine uralte Forderung - auch der CDU - erfüllt. Für die CSU ist das unannehmbar, weil dann Höherverdienende prozentual weniger bezahlen müssten. Auf der anderen Seite soll der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", künftig eingefroren werden. Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung vollzogen.
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Schwieriger Kompromiss
Der Gesundheitsfonds gehört dann endgültig der Vergangenheit an. Noch 2006 hatte die Große Koalition um einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik gerungen. Schließlich setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das umstrittene Konstrukt durch.
Erst kürzlich wurde eine wesentliche Schwäche des Fonds bekannt: Krankenkassen erhalten für bestimmte Krankheiten Zuschüsse, was offenbar zu einem massenhaften Missbrauch durch die Gesundheitsindustrie führt. Für kranke Patienten bekommen die Kassen seit Anfang des Jahres mehr Geld. Auch dieser Umstand ist dafür verantwortlich, dass der Fonds im ersten Jahr seiner Existenz bereits eine Deckungslücke von über sieben Milliarden Euro aufweist.
Was nach dem Gesundheitsfonds genau kommt, ist indes noch offen. Eine große Reform des Gesundheitssystems ist weiterhin notwendig. Doch die Zähigkeit des Themas in den Koalitionsverhandlungen offenbart, dass selbst zwischen den Wunschpartnern noch einiger Gesprächsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag sollen aller Voraussicht nach keine konkreten Angaben zur Gesundheitspolitik enthalten sein.
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