Zwischenbericht: Gesundheitsreform kommt nicht vor dem Sommer

Berlin (rpo). Und wieder vertröstet die Gesundheitsministerin: Die Arbeiten an der Gesundheitsreform machten zwar Fortschritte, in der entscheidenden Finanzierungsfrage aber stehen die Reformer noch ganz am Anfang.

Das machten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Experten von Union und SPD am Freitag nach einem Zwischenbericht an die Koalitionsspitzen deutlich. Sie bekräftigten den Zeitplan, bis zur Sommerpause Ergebnisse zu erzielen. Zur langfristigen Finanzierung des Systems ist unter anderem ein Fondsmodell im Gespräch, das Kritiker allerdings für zu bürokratisch halten.

Die Arbeitsgruppe hatte am Vorabend bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt die Koalitionsspitzen über die bisherigen Beratungen zu Strukturfragen unterrichtet. Es sei "einhellige Auffassung", dass zur - Anfang Juli beginnenden - Sommerpause Eckpunkte vorliegen sollten, sagte Schmidt. Die Unterhändler seien sich "in vielen Punkten sehr nahe" gekommen und hätten konsensfähige Ergebnisse zu Stande gebracht.

Es gehe darum, die medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern, und dabei "die Taschen der Versicherten nicht allzu sehr zu belasten". Diese Ziele nannte Schmidt erreichbar. Einzelheiten wollte sie noch nicht preisgeben. Einigkeit herrsche beispielsweise aber darüber, dass alle im Gesundheitswesen Beschäftigten eine angemessene Bezahlung bekommen müssten. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller kündigte "wichtige Veränderungen in der Verbandslandschaft" an, sowohl bei den Kassenärzten als auch bei den Krankenkassen.

"Offen für alle Lösungen"