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Ausschüsse stimmen zu: Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde
Berlin (RPO). Die Gesundheitsreform hat eine weitere wichtige Hürde im Bundestag genommen. Zwei Tage vor der Schlussabstimmung billigten die Ausschüsse das neue Gesetz. Einige SPD-Politiker versagen der Reform aber weiterhin ihre Zustimmung.
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Union und SPD zeigten sich dennoch zufrieden. Die Opposition kritisierte jedoch nicht nur die Reform, sondern auch das Verfahren. Empört zeigte sie sich über fünf SPD-Gesundheitspolitiker, die das Gesetz nicht mittragen und sich deshalb vertreten ließen.
Neben dem Gesundheitsausschuss stimmten auch Rechts- und Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Koalition zu. Damit sei ein wichtiger Schritt zum In-Kraft-Treten am 1. April geschafft, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner meinte: «Wir haben in einem sehr langen, sehr gründlichen Verfahren Sachen rauf und runter diskutiert und tragfähige Kompromisse gefunden.» Das Gesetz soll am Freitag im Plenum des Bundestags und am 16. Februar im Bundesrat endgültig beschlossen werden. In beiden Häusern werden breite Mehrheiten erwartet.
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Kern ist die Einführung eines Gesundheitsfonds für die gesetzliche und eines Basistarifs für die private Krankenversicherung im Jahr 2009. Zudem zielt das Gesetz darauf, die Strukturen des Gesundheitswesens sparsamer zu machen. Einige Leistungen werden ausgeweitet, darunter solche für Mütter-Kind-Kuren und Hilfe für Sterbende. Leistungen nach Piercing und Schönheitsoperationen werden dagegen eingeschränkt.
Ulla Schmidt verteidigt fehlende Gegenfinanzierung
Zu den wichtigsten Änderungen am ursprünglichen Entwurf zählt, dass der neue PKV-Basistarif stark eingeschränkt gilt. Neu ist auch eine allgemeine Pflicht zur Versicherung ab 2009. Statt 1,4 Milliarden Euro erwartet die Regierung 2007 nun nur noch gut eine Milliarde Einsparungen bei den Krankenkassen. Anfang dieser Woche wurde überraschend noch eingefügt, dass die Kassen 2008 und 2009 eine Milliarde Euro mehr als geplant vom Bund bekommen. Danach wächst dieser Zuschuss jährlich um 1,5 Milliarden Euro, bis 14 Milliarden Euro erreicht sind.
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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte dies gegen Bedenken von Haushaltspolitikern, die die fehlende Gegenfinanzierung beklagen. Der wachsende Zuschuss werde in dieser Legislaturperiode durch Einsparungen aus dem Haushalt finanziert. Mittelfristig müsse man über die Gegenfinanzierung reden. Die Haushaltspolitiker der Koalition forderten die Regierung auf, dafür ein Konzept vorzulegen, wie SPD-Experte Carsten Schneider sagte. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk warf der Koalition Konzeptionslosigkeit vor.
Die Opposition lehnt die Reform insgesamt nach wie vor ab. Die FDP kritisierte zudem scharf, dass 81 Anträge den Abgeordneten erst in der Nacht zuvor zugestellt worden seien. Außerdem empörten sich FDP und Linke darüber, dass sich SPD-Gesundheitsexperten - darunter die Reformkritiker Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg - im Gesundheitsausschuss vertreten ließen.
Sie hätten sich ihrer Verantwortung bei einer «schicksalhaften Weichenstellung» für das Gesundheitswesen entzogen, sagte die Ausschussvorsitzende Martina Bunge (Linksfraktion). FDP-Experte Daniel Bahr sagte, es sei der SPD noch nicht einmal gelungen, ihre Fachpolitiker für diese «grottenschlechte Reform» zu gewinnen. «Das ist schon grotesk.»
Quelle: apbackup
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