Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
"Zusätzliche Mittel nötig": Gesundheitsreform wird für Bürger offenbar teuer
Berlin (rpo). Die Gesundheitsreform ist noch lange nicht auf dem Weg, doch schon jetzt steht offenbar fest, dass sie für die Bürger teuer wird. Zumindest Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) redet schon jetzt von höheren Belastungen für die Versicherten. Am Montag hatte ein Spitzengespräch zur Gesundheitsreform stattgefunden.
Mehr zum Thema
Es wäre "unredlich" zu sagen, dass es genügend Reserven gebe, um das Gesundheitssystem in seiner heutigen Leistungsfähigkeit finanzieren zu können, sagte Zöller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden zusätzliche Mittel brauchen." Vertreter von Union und SPD in der Spitzenrunde vereinbarten bei ihrem Treffen am Montagabend, zunächst auf der Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete dagegen am Dienstag, dass eine Form des Gesundheits-Solidarzuschlags "zur Zeit weitgehend alternativlos" sei.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Dienstag in Berlin, es gehe darum, mit dem vorhandenen Geld effektiver umzugehen. "Bevor man Wasser in ein Fass schüttet, muss man schauen, dass es dicht ist", sagte er. Heil betonte, dass jeder auch weiterhin alle medizinisch notwendigen Leistungen erhalte. Die Bundesregierung teilte als Ergebnis der Spitzenrunde mit, es solle zunächst die Effizienz des Systems sichergestellt werden, bevor über alternative oder zusätzliche Finanzierungsmodelle verhandelt werde. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die bislang auf Fachebene erreichten Zwischenergebnisse beraten.
Weitere Artikel
ARCHIV
Erneutes Treffen in drei Wochen
Zöller hatte nach dem Treffen gesagt, es seien etwa drei Wochen erforderlich, um die Wirkung der bislang erwogenen Strukturreformen durchzurechnen. Nach Ablauf dieser drei Wochen solle es dann erneut eine Spitzenrunde zur Gesundheit geben.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" stehen bei den geplanten Strukturreformen drei Thesen im Zentrum: die Ausweitung des Solidarsystems auch zwischen den Kassen, Maßnahmen zur Stärkung des Kostenbewusstseins sowie mehr Wettbewerb im System. Es sei unter anderem besprochen worden, dass künftig "jede Kasse jeden nehmen muss", berichtete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Dies bedeute, dass die Privatkassen künftig einen Standardtarif anbieten müssten, der jedem den Zugang eröffnet.
Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" machte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den Koalitionsgesprächen für die Erweiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung stark. Demnach plädierte sie für eine Einbeziehung von Vermögen und Unternehmensgewinnen und eine stärkere Beteiligung der privat Versicherten.
Reaktionen von Ärzten, den Grünen und den Jusos
Die deutschen Kassenärzte bezweifelten unterdessen, dass es große Einsparpotenziale gebe. Zwar seien noch Reserven vorhanden, diese hätten jedoch "nicht den Umfang, die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, im Deutschlandradio Kultur.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf SPD und Union vor, sie präsentierten "nur Allgemeinplätze und hohle Phrasen, aber keinen konkreten Lösungsfortschritt". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgit Bender, begrüßte das Vorhaben der Koalition, die Ausgabenseite ausführlich zu prüfen. In Deutschland werde sehr viel Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben, die Ergebnisse seien aber noch zu verbessern, sagte sie dem Sender n-tv.
Die Jusos mahnten eine klarere sozialdemokratische Verhandlungslinie an und zeigten sich kritisch gegenüber Fonds-Lösungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es sei völlig ungeklärt, wie Fonds-Modelle ohne Kopfpauschalen möglich seien, erklärte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. SPD-Führung und das Bundesgesundheitsministerium müssten sich klar jegliche Form von Kopfpauschalen stellen.
Quelle: afp2
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
