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"Noch auf der Kippe": Gesundheitsreform wird zur Zerreißprobe
Berlin/Hamburg (RPO). Die Gesundheitsreform wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg erklärt öffentlich, die Reform stehe "noch auf der Kippe". Derweil verkündete SPD-Chef Kurt Beck, die Reform sei beschlossene Sache. Da gebe es "nichts mehr zu regeln".
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Das Lager der Kritiker in der SPD wächst. "Die Reform steht immer noch auf der Kippe", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg der Tageszeitung "Die Welt". Wodarg zählt zu den erklärten Gegnern der Reform und will "bis zuletzt kämpfen".
SPD-Experte Karl Lauterbach bekräftigte ebenfalls seine Ablehnung. An den drei großen Problemen im Gesundheitswesen ändere sich durch die Reform nichts, sagte er der Zeitung.
Auch in der Union kündigten etliche Abgeordnete ihre Ablehnung an. Er werde keinem Gesetz zustimmen, das eine Beschädigung des funktionierenden Systems der Privaten Krankenversicherungen vorsehe, sagte Marco Wanderwitz (CDU).
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In ungewöhnlich scharfen Worten attackierte der Wirtschaftsflügel der CDU die geplante Gesundheitsreform. CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk sagte der "Bild"-Zeitung: "Auf 500 Seiten Gesetzentwurf steht kein einziger wirklich wirkungsvollen Ansatz zur Kostensenkung. Das wäre mit dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, nicht zu machen gewesen."
Angesichts der satten Mehrheit von Union und SPD im Bundestag glaubt aber selbst die Opposition nicht an ein Scheitern der Reform. Um die Mehrheit zu verpassen, wären über 100 Ablehnungen oder Enthaltungen erforderlich, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der "Welt": "So viele Neinsager sehe ich nicht."
Korrekturen sind laut CDU-Wirtschaftsratschef Lauk erst unter einer neuen Regierungskoalition aus Union und FDP möglich. "Eine Koalition aus CDU/CSU/FDP kann nach 2009 die massiven Fehler beheben", sagte Lauk der "Bild"-Zeitung.
Unterdessen haben die Spitzen von Union und SPD die Gesundheitsreform endgültig abgesegnet. Der Koalitionsausschuss stimmte dem Kompromiss, den die Unterhändler beider Seiten in den vergangenen Wochen ausgearbeitet hatten, am Montagabend in Berlin abschließend zu.
"Da gab es im Grunde nichts mehr zu regeln", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach der Sitzung vor Journalisten. "Wir haben uns darauf verständigt, dass der Zeitplan so steht, wie er vereinbart ist." Die Koalition rechne sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit klaren Mehrheiten.
Am Mittwoch soll die Reform in den zuständigen Ausschüssen und am Freitag im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Falls Mitte Februar der Bundesrat zustimmt, wird das Gesetz am 1. April in Kraft treten. Zunächst werden aber nur die weitgehend unumstrittenen Strukturreformen wirksam.
Diese haben zum Beispiel die Einführung neuer Tarife mit mehr Wahlfreiheit bei den Krankenkassen zur Folge. Zahlreiche andere Bestimmungen gelten erst ab 2009, darunter das Herzstück der Reform, der Gesundheitsfonds.
Quelle: afp
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