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Koalitionsvertrag: Gewinner Rüttgers
Düsseldorf (RPO). Jürgen Rüttgers hat aus seinen Fehlern gelernt. Ließ sich der NRW-Ministerpräsident bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Jahr 2005 noch überrumpeln, drückte er dieses Mal den Verhandlungen einen deutlichen NRW-Stempel auf. Denn personell und inhaltlich wurden einige Ziele des Landesverbandes erfüllt. Auch mit Blick auf die Landtagswahl 2010.
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Nordrhein-Westfalen war bei den Koalitionsverhandlungen allgegenwärtig – auch optisch. Die Tagungen fanden im großen Sitzungssaal der Berliner Landesvertretung statt. Das NRW-Wappen war bei den unzähligen Berichten in TV und Internet stets im Bilder. Auch inhaltlich und personell spielt das bevölkerungsreichste Bundesland eine gewichtige Rolle.
Als eine der ersten Änderungen kündigte Schwarz-Gelb eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger an. Langzeitarbeitslose dürfen demnächst drei Mal so viel Geld für ihre private Altersvorsorge zurücklegen. Rüttgers selbst hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf Nachbesserungen gedrängt. Bereits im Interview mit unserer Redaktion im September forderte Rüttgers, die Marktwirtschaft müsse in jeder Hinsicht sozial bleiben. Auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU kritisiert die Hartz-Gesetze seit langem scharf.
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Gleiches gilt für das Thema Mindestrente, das die CDU seit längerem umtreibt. "Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Menschen, die nicht gearbeitet haben", lautet Laumans Credo, das er bisher in der Union nicht durchsetzen konnte. Jetzt soll eine Kommission über Nachbesserungen und Besserstellungen von Arbeitnehmern beraten. Auch hier scheinen die NRW-Forderungen gute Aussichten auf Erfolg zu haben.
Rüttgers sammelt mit diesen Themen auch Punkte für den eigenen Wahlkampf. Im Frühjahr 2010 wird an Rhein und Ruhr gewählt. Rüttgers war bedacht, soziale Härten im Koalitionsvertrag weitestgehend zu verhindern, um der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag keine Munition zu liefern. Zwar liegt die CDU im ehemaligen Stammland der SPD Umfragen zufolge in Front.Ein mögliches Bündnis zwischen Genossen und Linkspartei könnte dennoch zu für Rüttgers ungewollter Dynamik im Wahlkampf führen.
Rüttgers, der sich seit langem und offenbar erfolgreich als politischer Nachfolger von Johannes Rau inszeniert, könnte mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag etwaige Angstkampagnen gegen Schwarz-Gelb im Keim ersticken. Schon am Montag ging er deshalb wieder in die Offensive. Vor einer möglichen Gesundheitsreform in den kommenden Jahren müsse keiner Angst haben, erklärte der Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auch sein Landesverband, immerhin der bundesweit mitgliederstärkste der CDU, dürfte mit dem Lauf der Dinge zufrieden sein. Denn NRW ist im neuen Kabinett stark vertreten. Ronald Pofalla aus dem niederrheinischen Weeze wird Kanzleramtsminister, der künftige Umweltminister Norbert Röttgen stammt aus Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis. Der Neusser Hermann Gröhe besetzt als CDU-Generalsekretär eine entscheidende Machtposition im Konrad-Adenauer-Haus.
Rüttgers hat aus seinen Fehlern aus dem Jahr 2005 gelernt. Bei den schwarz-roten Verhandlungen weilte Rüttgers während der wichtigsten Phase im Urlaub. Im Kabinett ging NRW damals leer aus, obwohl der Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl Schröders Rücktritt und Neuwahlen erst möglich gemacht hatte. NRW schien in Berlin zwischenzeitlich abgemeldet. Vier Jahre später sieht die Situation deutlich anders aus.
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