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Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal
Deutschland weist vier russische Diplomaten aus

Giftanschlag auf Sergej Skripal: Deutschland weist vier russische Diplomaten aus
Russische Botschaft in Berlin (Archiv). FOTO: Britta Pedersen/dpa
Berlin. Die internationale Affäre um den ehemaligen Spion Skripal spitzt sich zu. Nach Großbritannien wollen auch Deutschland und andere westliche Staaten den Druck auf Russland erhöhen. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.

"Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen", teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Twitter mit. Diese Aufforderung sei der russischen Botschaft übermittelt worden. Die Diplomaten müssten Deutschland innerhalb einer Woche verlassen. Die Ausweisung sei mit anderen Staaten der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten abgestimmt worden. Die Bundesregierung bleibe aber weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.

Das Auswärtige Amt zitierte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit den Worten: "Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen." Aber Russland trage nicht genug zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal bei. "Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien." Zuvor hatten die Deutsche Presse-Agentur und die "Süddeutsche Zeitung" über die Ausweisung berichtet.

Weitere Staaten weisen russische Diplomaten aus

In einer Erklärung schreibt das Auswärtige Amt außerdem, die Ausweisung erfolge auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt. Hauptbetroffener der Hackerattacke war das Auswärtige Amt.

Auch andere Staaten weisen russische Diplomaten aus. Allein in Europa beteiligen sich 14 EU-Länder an der Aktion, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Außer Deutschland sind es demnach unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Polen. Aus EU-Kreisen verlautete, betroffen seien "mehr als 30" Personen. Tusk sagte, weitere Schritte seien in den kommenden Tagen möglich. Auch die USA gaben die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten bekannt. Zudem wurde angeordnet, das Konsulat in Seattle im US-Staat Washington zu schließen.

Die 28 EU-Regierungen hatten in einer Erklärung des EU-Gipfels am Freitag den Anschlag "in schärfster Weise" verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten danach an, dass sie über weitere Strafmaßnahmen in den kommenden Tagen gemeinsam entscheiden würden.

Russland kündigt Vergeltung an

Russland verurteilte die Ausweisung der Diplomaten aus EU-Staaten und den USA. Die Maßnahmen trügen nichts zur Aufklärung des Giftanschlags auf Skripal bei, kritisierte das russische Außenministerium. Es sei lediglich eine Fortsetzung der Konfrontation und eine Provokation. Die Verbündeten Großbritanniens folgten "blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand". Es gebe keine Beweise, dass Moskau für den Anschlag verantwortlich sei.

Die russische Regierung werde auf die Ausweisung der Diplomaten reagieren, kündigte das Außenministerium an. "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird." Konkretere Angaben machte das russische Außenministerium zunächst nicht.

(wer/dpa/afp/ap)
 
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