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Merkels Regierungserklärung: Globalisierung ein "menschliches Gesicht" geben
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Themen Globalisierung, Klimaschutz und Afrika in den Mittelpunkt des G8-Gipfels in Heiligendamm rücken. "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Weltwirtschaftsgipfel.
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In dem Ostseebad wollen die Spitzen der sieben führenden Industrieländer und Russland vom 6. bis 8. Juni über die aktuellen Probleme der Weltwirtschaft beraten. In diesem Jahr hat Deutschland den Vorsitz der G8 inne.
Merkel unterstrich, in Heiligendamm gehe es um die "Lösungen für große Herausforderungen der Menschheit". Nötig sei dafür mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, besserer Klimaschutz und ein fairer Welthandel. Deshalb seien zu dem Gipfel auch die führenden Repräsentanten der fünf großer Schwellenländer sowie wichtiger afrikanischer Staaten geladen.
G 8 auf G 13 erweitern
Zugleich versicherte die Kanzlerin, keiner wolle die G8-Runde auf eine G13 erweitern. Doch seien Fortschritte beim Klimaschutz oder Schutz des geistigen Eigentums ohne die Schwellenländer nicht denkbar. Daher solle das Ziel der Aufbau einer "neuen Kooperation" der G8 mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sein.
Sieben Themen sollen nach den Worten von Merkel den Weltwirtschaftsgipfel beherrschen. Beim Punkt eins "globaler Aufschwung" gehe es auch um mehr Transparenz bei den Hedgefonds, um nicht kalkulierbare Risiken einzugrenzen. Beim zweiten Thema Innovation soll es auch um einen verstärkter Kampf gegen Produktfälschung und Marktpiraterie gehen. Dritter Punkt soll der Abbau protektionistischer Hindernisse sein. Merkel mahnte: "Das Maß der Offenheit, den wir bieten, erwarten wir auch von unseren Handelspartnern. Alles andere ist nicht akzeptabel."
Die "soziale Gestaltung der Globalisierung" nannte Merkel als vierten Punkt. "Offene Märkte brauchen soziale Teilhabe und politische Akzeptanz", sagte sie. Deswegen müsse und werde von Heiligendamm ein "starkes Signal" für die Beachtung und Verbreitung sozialer Standards ausgehen.
Beim Klimaschutz steht Merkel zufolge eine Regelung für den Post-Kyoto-Prozess im Fokus. Gebraucht werde ein gemeinsamer Ansatz für die Zeit nach 2012. In Heiligendamm soll daher ein "gemeinsames Verständnis" entwickelt werden, wie der Klimawandel wirkungsvoll bekämpft werden kann. Die Kanzlerin räumte jedoch ein: "Ich weiß heute noch nicht, ob dies gelingen kann."
Thema Sechs ist die Liberalisierung des Welthandels, wo sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch äußerte, dass ein Durchbruch bei der festgefahrenen Doha-Welthandelsrunde noch gelingen könne.
Zudem soll es beim G8-Treffen um die Zukunft Afrikas gehen. "Wir wollen als G8 unsere Unterstützung für diejenigen Länder betonen, die Verantwortung übernehmen und Reformen vorantreiben", sagte Merkel. Ziel sei es, dass Afrika "wirtschaftlich und politisch nachhaltige Fortschritte macht".
Quelle: afp
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