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Foto: ddp, ddp
CSU-Posse: Glos-Desaster beschädigt Seehofer
Düsseldorf (RPO). Nach dem Abtritt von Michael Glos (CSU) sind die Personalfragen geklärt. Mit Seehofers Mehrzweckwaffe Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Nachfolger für das Amt des Bundeswirtschaftsministers gefunden. Nun geht es ans Wundenlecken. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist beschädigt. Glos hat ihn auf brutale Weise bloßgestellt.
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Einige Kommentare in Rundfunk und Presse werteten den verzögerten Abgang des frustrierten Wirtschaftsministers als letzten Fehlschlag einer ganzen Serie des Scheiterns. Tenor: Selbst seinen Abgang kriegt er nicht richtig hin. Das aber trifft nur zur Hälfte den Kern. Denn eigentlich war es ein süßer Racheakt, der offenlegte, wie es in der CSU zugeht.
Schon lange sollen Seehofer und Glos sich nichts mehr zu sagen gehabt haben. Der CSU-Chef hatte seit seinem Amtsantritt mehrfach zu verstehen gegeben, dass er nicht viel Wert auf die Arbeit seines Mannes im Wirtschaftsministerium legt. Am Freitagabend muss Glos dann der Kragen geplatzt sein. Der "Donaukurier" berichtete, Seehofer habe sich für die Zeit nach der Bundestagswahl als Glos-Nachfolger den CSU-Schatzmeister und Schrobenhausener Bauunternehmer Thomas Bauer (53) ausgeguckt.
Ahnungsloser Chef
Glos fühlte sich von neuem gemobbt. Einer schleichenden Demontage wollte er nicht tatenlos zusehen. "Von dem Seehofer lasse ich mir nichts gefallen", soll er gesagt haben. Am Samstagvormittag schrieb der Franke sein Rücktrittsgesuch, adressiert an Seehofers Privatadresse in Ingolstadt. Interessanter noch: Auch die "Bild am Sonntag" kam in den Besitz des Schreibens.
Die Folgen waren am Samstag zu beobachten: Seehofer sah sich einer neugierigen Pressemeute gegenüber, die wissen wollte, ob er Glos' Rücktrittsangebot denn annehmen werde. Ein ahnungsloser Parteichef vor versammelter Presse, brutaler kann es in der Politik kaum zugehen. Eine Demütigung für Seehofer. "Noch nie habe ich Seehofer so sauer erlebt", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen Insider aus der CSU.
Racheakt ein Volltreffer
Um Zeit zu gewinnen, lehnt der CSU-Chef das Angebot Glos' erst einmal ab, um knapp 24 Stunden später auf Drängen von Kanzlerin Merkel zurückzurudern. Denn: Eine Regierung die inmitten der Wirtschaftskrise einen demonstrativ desinteressierten Minister zwingt, im Amt zu bleiben, diskreditiert sich selbst.
Insofern hat Glos mit seinem Racheakt durchaus ins Schwarze getroffen: Die Autorität des CSU-Chefs hat gelitten, der Öffentlichkeit wird klar, dass in der Seehofer-CSU offenbar weniger mit-, als vielmehr übereinander geredet wird. Seehofer mühte sich am Montag noch mit Rückzugsgefechten. Er sei froh, dass er am Samstag nicht "spontan aus der Hüfte" entschieden habe und werde seinem Stil treu bleiben. Die Nachricht von Glos' Rücktrittswunsch habe ihn während der Sicherheitskonferenz am Samstag über die Medien erreicht. "Es war ärgerlich, weil es natürlich gewaltige Auswirkungen hatte", sagte der CSU-Chef. "Aber bei mir ist kein Groll geblieben."
"Autorität beschädigt"
Doch die meisten Beobachter sind sich einig: Seehofer ist beschädigt. Neben den zahlreichen Desaster-Kommentaren der deutschen Presse, teilt auch der Parteienforscher Ulrich von Alemann diese Auffassung. "Er muss schon recht kleinlaut seiner Kanzlerin gegenübertreten, dass er von einem seiner wichtigen Minister gezwungen wird, hier noch so kurz vor der Wahl eine Personalrochade vorzunehmen", meinte der Politikwissenschaftler im "Westdeutschen Rundfunk".
"Das wird ihm sicher nicht nutzen in seiner Autorität, die er versucht hat doch in den letzten Monaten sehr offensiv auszuspielen", sagte Alemann über Seehofer. In der CSU habe sich die Lage seit dem Abgang des früheren Parteichefs Edmund Stoiber 2007 noch nicht beruhigt. "Dort herrscht wohl offensichtlich doch noch ein gewisses Chaos" sagte Alemann. Der Rücktritt von Glos werde in der CSU "doch für kräftige Aufregung intern sorgen".
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Auch der Passauer Kollege und CSU-Experte Heinrich Oberreuter wertet die Lage für Seehofer kritisch und fordert: Der CSU-Chef muss seinen Führungsstil ändern. "Es wächst ein gewisser Unmut gegenüber einsamen Entscheidungen. Michael Glos hat da ein entsprechendes Signal gesetzt", sagte Oberreuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
SPD weidet sich an der Not der Union
Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich indes laut offizieller Regierungsaussage auf Glos' Nachfolger, den kommenden Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der bereits am Dienstag sein Amt antrteten soll. Merkel schätze den CSU-Politiker, verriet Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Sie danke zugleich dem bisherigen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für dessen Arbeit. Glos habe "wichtige Initiativen" auf den Weg gebracht.
Nach der Hektik und den Bloßstellungen vom Wochenende, ist es nun wieder Zeit für die altbewährte Polit-Rhetorik. Doch auch Merkels Führungsstil rückt nach dem unrühmlichen Glos-Abgang verstärkt in den Blickpunkt. Nur noch sieben Monate sind es bis zur Bundestagswahl, da macht sich ein desertierender Wirtschaftsminister zusammen mit einem ständig querschießenden Seehofer nicht besonders gut.
Die SPD lacht sich ins Fäustchen. Die Sozialdemokraten wissen nur zu gut, was es bedeutet, vom politischen Gegner als Chaos-Partei auseinandergenommen zu werden. Jetzt zahlen die Sozialdemokraten es der Union in gleicher Münze heim. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering bezeichnet den Umgang mit Glos als "unwürdig" und vergleicht Seehofers Führungsstil mit dem eines "Zentralkomitees". Er hätte sich gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies früher erkannt und darauf reagiert hätte.
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