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"Regierung nicht aus der Pflicht entlassen": Glos gegen Gesetzentwurf der Union zur Steuerreform
Berlin (rpo). CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Gestzentwurfs für eine große Steuerstrukturreform weiter in der Pflicht. Von einer Vorlage durch die Union hält er dagegen wenig.
Das sagte Glos am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine komplizierte Steuerreform, die auch Änderungen bei Unternehmensteuern beinhalte, könne "nicht handgestrickt" gemacht werden, sagte er.
Zwar könnten vielleicht einzelne Bundesländer einen Gesetzentwurf erarbeiten, doch sehe er nicht ein, "warum wir hier die Bundesregierung aus der Pflicht entlassen sollten".
Glos bekräftigte das Ziel eines einfacheren Steuersystems mit weniger Ausnahmen und insgesamt niederigeren Steuersätzen. Die Verwirklichung liege jedoch "in allererster Linie" bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, die die entsprechende Mehrheit hätten.
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