Minister Glos rechnet mit drei Prozent Minus in der Wirtschaft. Foto: AP, AP
Gaskrise: Glos setzt sich für längere Atomlaufzeit und Kohlekraftwerke ein
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Michael Glos will Konsequenzen aus der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine ziehen. Er fordert, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die Ausrichtung auf neue Gaskraftwerke mache ihm Sorgen, weil höhere Preise für die Verbraucher zu erwarten seien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Er begrüßte die angekündigte Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über das Gebiet der Ukraine. "Gleichwohl dürfen wir nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen", sagte der Minister. Er formulierte eine "strategische Antwort auf die Gaskrise" in fünf Thesen.
Dazu zählte er die von ihm stets geforderte längere Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke. Die Frage, ob und wann eine neue Bundesregierung nach der Wahl im September den Atomausstieg rückgängig machen würde, beantwortete er jedoch nicht konkret. Es wäre schwierig, einen solchen Schritt mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament durchzusetzen. Nötig sei vielmehr mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, meinte Glos.
"Die Zeche zahlt der Verbraucher"
Der Minister verteidigte seinen Einsatz, neue Kohlekraftwerke im Emissionshandel besserzustellen. Solche Kraftwerke seien unverzichtbar. Die heimische Braunkohle könne die Energieversorgung noch über Jahrzehnte sichern. Sie gilt allerdings als besonders klimaschädlich. Glos verwies auf die geplante CCS-Technik, mit der das Klimagas Kohlendioxid abgeschieden und gespeichert werden soll.
Er verlangte die schnelle Verabschiedung eines CCS-Gesetzes, das die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll. Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums dazu ist allerdings in der Regierung offenbar nicht zustimmungsfähig.
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Die Abhängigkeit vom Erdgas dürfe man hingegen nicht weiter erhöhen, meinte Glos. Deshalb halte er es für sehr fraglich, ob Gas bei der anstehenden Erneuerung des Kraftwerksparks eine Rolle spielen werde. Er sehe es "mit Sorge", dass immer mehr Erdgaskraftwerke gebaut würden, teils auch ohne Kraft-Wärme-Kopplung. "Die Zeche zahlt der Verbraucher", warnte der Minister.
Nötig sei zudem eine breitere Streuung beim Gasbezug. Er warb für einen deutschen Flüssiggashafen und für die Nord-Stream-Pipeline. Auch zeigte er sich offen für eine südliche Pipeline durch die Türkei. Der türkischen Regierung warf er jedoch vor, eine "Erpressbarkeit" gegenüber der EU auszuspielen, weil sie im Gegenzug eine Aufnahme in die Europäische Union fordere.
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Er warb auch für Energieeinsparung, gemeinsame Energiereserven der EU und eine Energieaußenpolitik auf EU-Ebene. Er schlug vor, die jetzt beim Gasstreit eingesetzten Beobachter dauerhaft als Task Force abrufbar zu halten.
Gemeinsamer Betrieb
Zum Wettbewerb auf den Energiemärkten - ein Dauerthema im Kampf gegen überhöhte Preise für Strom und Gas - sagte Glos, es gebe bereits Verbesserungen. Doch werde man auf "mittlere und längere Sicht nicht um einen gemeinsamen Betrieb der Netze herum kommen", sagte der CSU-Politiker. "Ich meine, wir können dies nicht auf die ganz lange Bank schieben".
Hintergrund sind Bestrebungen der Europäischen Union, Netze und Energieversorgung zu trennen, damit auch Wettbewerber zum Zuge kommen. Glos äußerte sich auf einer Konferenz des "Handelsblatts".
Quelle: AP
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