Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Grünen-Chef tobt: Glos' Steuerpläne scharf kritisiert
Hamburg/Berlin (RPO). Für seine Forderung nach einer Senkung der Einkommenssteuer erntet Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von allen Seiten Kritik. Sein Vorschlag sei nicht finanzierbar, kritisiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Glos "Betrug" vor. "Ich halte Herrn Glos für einen großen Illusionskünstler", sagte Bütikofer am Dienstag dem Nachrichtensender N24. Einerseits wolle Glos diejenigen entlasten, die viel Einkommenssteuer zahlen. Auf der andere Seiten verweigere er Geringverdienern einen Mindestlohn. "Das ist doch überhaupt nicht fair, ist überhaupt nicht gerecht."
"Ich glaube, Herr Glos möchte den Bürgern etwas versprechen, ohne denen, die es wirklich brauchen, auch etwas zu liefern", betonte der Grünen-Vorsitzende und fügte hinzu: "Und deshalb rede ich von Illusion, von Betrug."
Bütikofer warf Glos vor, was er verkünde, "soll gut klingen, aber man muss sich einmal überlegen, wen er eigentlich entlasten will". Vielverdiener wolle der CSU-Politiker von ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen entlasten. "Aber der, der auch den ganzen Tag arbeitet, dafür vielleicht einen Stundenlohn zwischen drei und vier Euro bekommt, dem verweigert Herr Glos, dass in seiner Tasche überhaupt mal etwas ankommt, wovon er Steuern bezahlen könnte", sagte der Grünen-Politiker.
Trotz der scharfen Kritik des Koalitionspartners SPD hält Glos aber an seiner Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer fest. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Sein Vorstoß vom Wochenende hatte für erheblichen Ärger in der großen Koalition gesorgt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Glos einen verträumten Leichtmatrosen.
Mehr zum Thema
Bund der Steuerzahler steht hinter Glos
Der Bund der Steuerzahler hingegen unterstützte den Vorstoß von Glos. "Es ist an der Zeit, jetzt auch an die Entlastung bei der Einkommensteuer zu denken", sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Bild"-Zeitung. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern seien niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen der nächste Schritt.
Heil kritisierte den Vorstoß des Wirtschaftsministers als unfinanzierbar. "Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit", wird er von der "Berliner Zeitung" zitiert.
Mehr zum Thema
Skeptisch zeigte sich auch der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, meinte er. Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar. Und in der nächsten Wahlperiode müsse vor allem das Thema Steuervereinfachung angegangen werden. "Da ist dringender Handlungsbedarf", sagte er der "Berliner Zeitung".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bot Glos einen Kompromiss an. "Eine Senkung der Einkommensteuer über alle Stufen halte ich für abwegig", sagte er. Wenn es finanzielle Spielräume gebe, sei es aber denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen. "Da hat Glos bei uns sicherlich Gesprächspartner", sagte Wend. Angesichts der Finanzlage sei auch daran aber in dieser Wahlperiode nicht zu denken.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte im Südwestrundfunk (SWR), höhere Steuereinnahmen zuerst für die Schuldentilgung einzusetzen. Vorrang hätten auch die noch nicht finanzierten Projekte der Koalition wie der Steuerzuschuss zur Krankenversicherung oder die Familienpolitik. Das Motiv für die Steuerpläne des CSU-Ministers sah Poß im nahenden Wahlkampf.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
