Wirtschaftsminister Glos will Gasreserven anlegen. Foto: ddp, ddp
Pendlerpauschale: Glos und neun SPD-Landesverbände wollen alte Regelung
Frankfurt/Main (RPO). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe zueigen gemacht.
In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" widersprach Glos zugleich der Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dieses Vorhaben sei nicht finanzierbar.
"Das hängt davon ab, wie man die Prioritäten setzt. Der Finanzplan des Bundesfinanzministers zeigt, dass selbst bei unseren vorsichtigen Wachstumsannahmen zunehmende Spielräume für eine solche sinnvolle Entlastung unserer Bürger bestehen", wird der CSU-Politiker zitiert. Er halte es für richtig, jetzt die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und nicht auf höheren Staatskonsum und neue Ausgabenprogramme zu setzen.
Es sei den Menschen in Bayern nicht verständlich zu machen, warum die Lage für die Pendler so unbefriedigend bleiben müsse, bis das Verfassungsgericht entscheide, fuhr Glos fort. Die Karlsruher Richter werden im September über die Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandeln und voraussichtlich im Dezember ein Urteil verkünden.
"Die Welt" und der Berliner "Tagesspiegel" berichteten derweil, in der SPD hätten sich angesichts steigender Benzinpreise 9 der 16 Landesverbände für eine Rückkehr der Pendlerpauschale oder ähnliche Entlastungen ausgesprochen. Zu Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen kämen nun auch Brandenburg, Bremen und Hessen.
"Bei der Pendlerpauschale gibt es Handlungsbedarf", sagte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness. Denkbar seien die Wiedereinführung der alten Pauschale oder ein neues Modell. Für eine vernünftige Lösung sollte aber das Karlsruher Urteil abgewartet werden. Der hessische SPD-Landesvorstand plädiere in einem Beschluss für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, heißt es weiter in den Zeitungsberichten.
Quelle: ap
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