Zeitarbeit: Glos warnt vor "Dammbruch" beim Mindestlohn
zuletzt aktualisiert: 16.12.2007 - 22:46Frankfurt/Main (RPO). Nach der Zustimmung des Bundestages zu einem Mindestlohn bei der Post warnt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor weiteren staatlichen Eingriffen. Der Minister fürchtet den "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Eine Branche, die laut Glos zum Symbolthema für die Beschäftigungspolitik werden dürfte.
Glos warnte, sollte die Deregulierung der Zeitarbeit wieder rückgängig gemacht werden drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" (Montagsausgaben) berichteten vorab unter Berufung auf ein Schreiben von Glos an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, der Minister fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Diese Branche dürfte nach seiner Ansicht zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden.
Gewerkschaften, aber auch Politiker der SPD wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Fraktionschef Peter Struck verlangen eine rasche gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeiter mit dem Stammpersonal bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen.
Glos argumentiert der Zeitung zufolge, es sei richtig, Menschen vor einer möglichen Ausnutzung in Notsituationen zu schützen. Beim Postmindestlohn sei aber mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen.
"Mindestlohn macht Arbeitsplätze unrentabel"
"Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten deshalb zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten", zitierte ihn die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bei der Zeitarbeit drohe nun eine ähnliche Rolle rückwärts. Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" errichtet werden.
Der Wirtschaftsminister warnte zudem vor der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Der koste Arbeitsplätze, vor allem bei Geringqualifizierten und in Ostdeutschland, fördere illegale Beschäftigung, schwäche den Dienstleistungssektor und führe zu mehr Rationalisierung sowie einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
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