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Arbeitsverträge: Glos will Kündigungsschutz noch weiter lockern
Berlin (rpo). Wie der neugestaltete Kündigungsschutz aussehen soll, darüber gehen in der großen Koalition die Meinungen sehr weit auseinander: Einem Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zufolge kann sich Glos vorstellen, auf den Koalitionsvertrag "in dem einen oder anderen Punkt noch draufzusatteln". Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloss dies aus.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es gelte der Koalitionsvertrag, wenngleich sich die Union mehr gewünscht hätte. Laut Koalitionsvertrag soll die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten "sachgrundlos" zu befristen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber bei Neueinstellungen die Möglichkeit erhalten, anstelle der gesetzlichen Probezeit von sechs Monaten eine "Wartezeit von bis zu 24 Monaten" zu vereinbaren. Nur für Existenzgründer soll die Möglichkeit erhalten bleiben, in den ersten vier Jahren die Verträge sachgrundlos zu befristen.
Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, Müntefering sehe "aktuell keine Veranlassung", auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag noch etwas "draufzusatteln". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete es als "ärgerlich, dass aus der Union versucht wird, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen". Heil betonte: "Das Thema Kündigungsschutz ist uns wichtig. Wir wollen keine Hire-and-Fire-Gesellschaft."
Glos kommt es nach Darstellung seines Sprecher hingegen darauf an, die positiven Erfahrungen mit befristeten Arbeitsverträgen nicht zu gefährden. Details sollen aber koalitionsintern geregelt werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wollte in den unterschiedlichen Positionen von Arbeits- und Wirtschaftsministerium keinen generellen Widerspruch in der Koalition sehen. Zunächst werde der Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte er.
Auch Pofalla sagte nach Beratungen des CDU-Präsidiums, es gelte der Koalitionsvertrag. Über die beschlossenen Änderungen hinausgehende Forderungen habe das Präsidium "zum jetzigen Zeitpunkt nicht geltend gemacht." Er verwies allerdings darauf, dass sich die Union weitergehende Regelungen als im Koalitionsvertrag fixiert gewünscht hätte.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, stellte sich beim Kündigungsschutz auf die Seite der SPD. Er teile nicht die These, dass die Wurzel der Probleme auf dem Arbeitsmarkt im starren deutschen Arbeitsrecht zu suchen sei. Laumann schlug aber eine schärfere Gangart bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit vor. "Wenn die Tarifvertragsparteien es blockieren, dann gibt es halt ein Gesetz. Zumindest muss man das mit der SPD mal ernsthaft besprechen", forderte Laumann, der auch Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist.
Quelle: afp
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