Wegen steigender Spritpreise: Glos will volle Pendlerpauschale zurück

zuletzt aktualisiert: 11.05.2008 - 17:05

Berlin (RPO). Um Autofahrer zu entlasten, soll die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden. Das fordert Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser Schritt sei vor allem wegen steigender Spritpreise notwendig.

Glos sagte dem "Tagesspiegel", die Bundesregierung solle nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten. Die vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise zwinge die Regierung, "jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen". Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten seien ein Problem. Doch gebe es wenig Ansatzpunkte für das Bundeskartellamt zu intervenieren.

Glos sagte weiter, er habe "keinen Zweifel" daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist". Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt zu Pfingsten seien ein Problem, das die Bundesregierung "im Visier behalten" wolle. Es gebe aber wenig Ansatzpunkte. Das Bundeskartellamt habe solche Preiserhöhungen "wieder und wieder" geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren.

ADAC-Präsident Peter Meyer sprach sich dafür aus, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. AvD-Sprecher Sven Janssen verwies darauf, dass der Staat wegen der hohen Benzinpreisen derzeit rund drei Milliarden Euro mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer habe, da diese immer 19 Prozent vom Endpreis ausmacht. Dieses Geld müsse über eine flexible Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgegeben werden, was den Benzinpreis um fünf bis sechs Cent senken könne. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.

Ohne Ökosteuer

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat die Verantwortung. Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn "allein der wirkliche Verbrauch" per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte, wer die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen wolle, fördere nur den Tanktourismus ins Ausland. Forderungen, die Ökosteuer zu senken, bezeichnete der SPD-Politiker als verantwortungslose Propaganda zu Lasten der Rentner. Wer dies fordere, solle erklären, wie man dann eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wolle, in die die Ökosteuer zum größten Teil fließt.

Das Finanzministerium erklärte, ohne Ökosteuer wären die Rentenbeitragssätze circa 1,7 Prozent höher. Der Vorwurf, der Staat verdiene an den steigenden Spritpreisen kräftig mit, sei falsch. Zwar sei die Energiesteuer mit rund 40 Milliarden Euro jährlich die wichtigste Verbrauchsteuer. Ein hoher Preis rege aber dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. "Wenn weniger verbraucht wird, sinken auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer", erklärte ein Ministeriumssprecher. Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Höhe der Steuereinnahmen habe der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen.

DIW für Extrasteuer auf Ölgewinne

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug die Einführung einer Extrasteuer auf Ölgewinne vor. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, sagte, dies könne den Preisanstieg dämpfen. Zugleich regte sie an, mit einem Teil des Geldes finanzschwache Autofahrer zu entlasten.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte Maßnahmen gegen Finanzinvestoren, da mittlerweile bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten würden. Sprit an der Tankstelle koste deswegen 10 bis 20 Cent mehr.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befürchtet, dass der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust und damit für die Konjunktur werden könnte. "Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten", warnte GfK-Fachmann Rolf Bürkl.

Quelle: afp

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