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Abstimmung in Brüssel
Merkel rügt Schmidt für Alleingang bei Glyphosat-Zulassung

Glyphosat: Angela Merkel rügt Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beim zweiten Dieselgipfel. FOTO: dpa, mkx fdt
Berlin. Die Kanzlerin distanziert sich von ihrem Agrarminister und sendet ein deutliches Zeichen an die SPD. Merkel wertet das "Ja" von Christian Schmidt in der Glyphosat-Frage als Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung. 

Der CSU-Politiker kann offensichtlich im Amt bleiben. Eine deutliche Rüge erhielt Agrarminister Christian Schmidt dennoch von der Kanzlerin. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, distanzierte sich vom Verhalten Schmidts ausdrücklich: "Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden. Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgifts war, Schmidt jedoch dafür. Schmidts Verhalten löste heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD aus.

Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.

(laha/afp/dpa)
 
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