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Mitarbeiter und Bundesregierung besänftigen: GM will Deutschen als Europa-Chef
Dortmund/Berlin (RPO). Der neue Europa-Chef von General Motors soll Medienberichten zufolge ein Deutscher werden. Der Opel-Mutterkonzern schaue sich bevorzugt nach einem deutschen Manager für die Position um. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will unterdessen weitere Staatshilfen für den Konzern an Bedingungen knüpfen. Die EU ist gegen solche Bedingungen.
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Wie das "Wall Street Journal am Samstag berichtete will General motors bevorzugt einen Deutschen für die position des Europa-Chefs einstellen. Das Blatt berief sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zur Begründung hieß es, mit einer solchen Lösung könnten nach dem geplatzten Opel-Verkauf an Magna die Spannungen zwischen GM und den deutschen Beschäftigten sowie der Bundesregierung entschärft werden.
Der bisherige Europa-Chef Carl-Peter Forster verlässt das Unternehmen, wie GM am Freitagabend mitgeteilt hatte. Der US-Konzern wolle nun umgehend extern einen Nachfolger suchen. Dies solle in Absprache mit dem Opel-Management und den Betriebsräten geschehen, kündigte GM-Chef Fritz Henderson an. In Medienberichten hatte es zuletzt geheißen, GM-Asienmanager Nick Reilly solle nun die Sanierung von Opel übernehmen und GM-Manager Bob Lutz solle Opel-Aufsichtsratschef werden.
Koch will weitreichende Bedingungen für Staatshilfen
Sollte General Motors weitere Staatshilfen benötigen, will der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) diese an weitreichende Bedingungen knüpfen. "Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen." Außerdem müsse zunächst die Liquidität von Opel gewährleistet werden. "Wir erwarten einen eigenen Beitrag von GM", sagte Koch.
Generell wollte der CDU-Politiker die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen. "Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte Koch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die GM-Forderung nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies Koch mit der Begründung zurück, die Beschäftigten hätten bereits sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch den Mitarbeitern sei allerdings klar, dass ohne Arbeitsplatzabbau die Sanierung nicht gelingen werde. Er erwarte jedoch, dass es "keine betriebsbedingten Kündigungen" geben werde.
EU Kommission ist gegen Werkserhalt als Bedingung für Hilfen
Die EU-Kommission will Pläne von Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung", es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte" und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.
Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.
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Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er können nicht benutzt werden, um innerhalb der EU "Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken". Nur so lasse sich ein Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte staatliche Hilfen für Opel vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig gemacht. Ähnlich hatte sich der rheinland-pfälzischer Regierungschef Kurt Beck (SPD) geäußert.
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Quelle: AFP/awei/RTR/DDP
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