Debatte Gregor Gysi sieht DDR nicht als Unrechtsstaat
Berlin · Linke und Grüne streiten weiter um die Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat". Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu" die Verwendung dieses Begriffs in einer Erklärung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.
Linke und Grüne streiten weiter um die Bezeichnung der DDR als "Unrechtsstaat". Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu" die Verwendung dieses Begriffs in einer Erklärung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.
Thüringens Grüne bekräftigten indes, dass das Bekenntnis zum DDR-Unrecht Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit bleibe. Bei ihren Sondierungsgesprächen nach der Thüringer Landtagswahl hatten sich SPD, Grüne und Linke auf eine gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit verständigt. Darin heißt es unter anderem, die DDR sei "...in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen. Die Grünen hatten von der Linkspartei vor den Gesprächen eine intensive Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gefordert.
Gysi lehnt den Begriff "Unrechtsstaat" ab. "Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte er. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen."
Dies sei in Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel. "Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen", sagte Gysi weiter.
Der Vorsitzende der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger, kritisierte Gysis Äußerungen. Wenn die Linke das gemeinsame Papier "einseitig widerrufen würde", dann sähen die Grünen "keine Basis" mehr, sagte Lauinger der "Mitteldeutschen Zeitung".
Er sehe aber "niemanden, der das ernsthaft will". Die komplette Führung der Thüringer Linken trage das Papier mit. Einzelne Stimme seien da nicht entscheidend. Zuvor hatte bereits die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen, Anja Siegesmund, die Linkspartei davor gewarnt, die gemeinsame Erklärung zu relativieren.
Sollte ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommen, will sich mit Bodo Ramelow erstmals ein Links-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Thüringer SPD setzte unterdessen am Dienstag ihre Sondierungsgespräche mit der CDU fort. Am Ende der Sondierungen und noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen will der SPD-Landesvorstand dann eine Empfehlung abgeben, bevor die Mitglieder befragt werden.
