Generaldebatte zum Kanzleramtsetat Angela Merkel: "Deutschland bleibt Stabilitätsanker"
Berlin · Im Bundestag wird in einer Generaldebatte der Haushalt des Bundestags diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hierbei die zentrale deutsche Rolle in Europa betont. Linksfraktionschef Gregor Gysi (Die Linke) warf der großen Koalition Verssagen in der Haushalts- und Finanzpolitik vor.
"Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der gesamten Europäischen Union", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Rot eine Politik zulasten des Mittelstands vor, sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter attestierte Merkel mangelnden Mut und fehlende Visionen.
Die Wirtschaft sei mit Schwung ins Jahr 2014 gestartet, sagte Merkel. Die Bundesregierung erwarte ein Wachstum von real etwa 1,8 Prozent, das 2015 auf zwei Prozent steigen könne. Die Kanzlerin betonte zugleich, dass die europäische Schuldenkrise noch nicht ausgestanden sei, und es eine Reihe weltwirtschaftlicher Risiken gebe.
Die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2014 sei mit 6,5 Milliarden Euro die niedrigste seit 40 Jahren, sagte Merkel. Im vergangenen Jahr hatte sie noch 22 Milliarden Euro betragen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte den strukturell ausgeglichenen Haushalt und den Verzicht auf neue Schulden im nächsten Jahr eine "historische Zäsur".
Merkel verwies darauf, dass der Arbeitsmarkt auf einen "Beschäftigungsrekord" zusteuere. Die Zahl der Erwerbstätigen sei auf Rekordniveau, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steige weiter an. Zudem zeige sich "ein guter Trend beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit". Als eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre nannte Merkel die Energiewende, die auch nach der für Freitag vorgesehenen Verabschiedung der EEG-Novelle eine "Herkulesaufgabe" bleibe.
Mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel, Deutschland gehe es "auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht". Wenn sich die Europäische Union auf die Zukunftsfragen konzentriere, werde sie auch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Sie bekräftigte, dass die Bundesregierung für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef eintrete und dafür auf breite Unterstützung hoffe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte mit Blick auf den Widerstand Großbritanniens gegen Juncker: "Es kann kein Vetorecht gegen erfolgreiche Spitzenkandidaten geben."
Gysi kritisierte, für einen ausgeglichenen Haushalt verschiebe Schwarz-Rot die Kindergelderhöhung sowie die Abschaffung der kalten Progression und reduziere die öffentlichen Investitionen. Es sei "absurd", dass die Regierung die Reichen nicht stärker belasten wolle und sich auf EU-Ebene nicht für eine Millionärssteuer einsetze: "Die Mitte der Gesellschaft muss alles bezahlen." Mit Blick auf die Abhöraffäre warf der Linken-Politiker der Bundesregierung erneut vor, sie verhalte sich gegenüber den USA "duckmäuserisch".
Hofreiter beschuldigte Merkel, die Möglichkeiten des Landes nicht zu nutzen: "Aus dieser Regierung kommt Deutschland schwächer raus, als es reingegangen ist." Der Grünen-Fraktionschef kritisierte insbesondere, das Rentenpaket werde auf dem Rücken der jungen Menschen finanziert, dagegen werde bei der Bildung geknausert. "Sie verramschen die Potenziale des Landes", sagte Hofreiter. Die EEG-Novelle sei "handwerklicher Murks", ihre für Freitag geplante Verabschiedung "nicht zu verantworten", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Der Etatplan soll am Freitag verabschiedet werden. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung.
