Alexander Dobrindt nennt Gas als "Brückentechnologie" zur Energiewende im Laufe der nächsten Jahre. Foto: CDU/CDU-Bundestagsfraktion, AP
CDU-Generalsekretär Dobrindt im Interview: "Griechen brauchen deutschen Sparkommissar"
Düsseldorf (RP). Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Sparbemühungen Griechenlands von einem deutschen Sparkommissar überprüfen lassen. Außerdem fordert der CSU-Politiker härtere Sanierungsmaßnahmen, ein striktes Vorgehen gegen Spekulanten und einen bevorzugten Umgang mit Deutschland als Gläubiger.
Griechenland braucht deutlich mehr Geld als erwartet und hat jetzt einen Hilfsantrag gestellt. Ein Fass ohne Boden?
Dobrindt Griechenland muss als allererstes jetzt einen von der EU überwachten Kassensturz machen. Vorher kann über etwaige Kredite nicht entschieden werden. Bisher hat Griechenland nur scheibchenweise immer höhere Defizite ans Tageslicht kommen lassen. Das muss definitiv aufhören. Wenn es zu Hilfen kommt, müssen wir wissen, worauf wir uns einlassen.
Griechenland hat schon mal bei den defizitzahlen getrickst. Wie soll die Hilfe überwacht werden?
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Dobrindt Die griechische Finanzhoheit muss für die kommende Zeit unter die Kontrolle von EU und IWF gestellt werden. Wir brauchen Bevollmächtigte von EU und IWF in Athen, die dort die Zahlen prüfen und die Haushaltskonsolidierung überwachen. Deutschland sollte außerdem das Recht auf einen eigenen Sparkontrolleur haben, der Griechenland beim Sparen genau auf die Finger schaut. Der griechische Finanzschlendrian darf nicht weitergehen.
Reicht das angekündigte Sparpaket?
Dobrindt Nein, die griechische Regierung muss jetzt die Sparnstrengungen nochmals deutlich verstärken. Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus. Griechenland hat ein höheres Defizit eingeräumt, jetzt muss es entsprechende stärkere Konsolidierungsmaßnahmen nachliefern. Da darf es keine Tabus geben, auch Beamtengehälter kürzen oder Renten auf Normalmaß schrumpfen muss drin sein.
Einige Politiker fordern eine Umschuldung, so dass die EU-Staaten bevorzugt bedient werden.
Dobrindt Wenn Griechenland Kredite bekommt, müssen die an IWF und Euroländer vorrangig zurückgezahlt werden. Auf einer solchen Umschuldung sollten wir bestehen, weil damit auch ein Konsolidierungsbeitrag der bisherigen Geldgeber und Banken eingefordert wird, die mit griechischen Anleihen Geld verdienen wollten. Ein solcher Beitrag ist nur gerecht.
Derzeit wird munter auf eine Staatspleite gewettet. Was kann die Politik tun?
Dobrindt Wir sollten früher ansetzen und solche Spekulationen gar nicht erst zulassen. Das gehört auf die Agenda der G20 und der Reform der internationalen Finanzmarktkontrolle. Dass Spekulanten auf einen Staatsbankrott Griechenlands wetten, ist doch eine Wurzel des Übels. Da ist die Staatengemeinschaft gefordert, dass sich das nicht wiederholen kann. Wenn die Finanzmärkte gegen Staaten spekulieren, dann darf sich die Staatengemeinschaft das nicht bieten lassen.
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