Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft gegen konkrete Steuerpläne vor der NRW-Wahl. Foto: ddp, ddp
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Minister Schäuble drängt auf schnelle Lösung: Griechen lösen größte Krise seit Banken-Crash aus
Athen (RP). In der Bundesregierung und den übrigen EU-Staaten wird fieberhaft an einem Rettungspaket für das klamme Griechenland gearbeitet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Freitag eine europäisch abgestimmte Lösung erreichen. Das kündigte der CDU-Politiker bei einem vertraulichen Treffen mit der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion an, wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die Lage sei ernst. Wie hoch die finanziellen Belastungen für Deutschland ausfallen könnten, sei nicht seriös zu beziffern, so Schäuble. Es gebe „kein Muster” für diese Situation. Mittwoch berieten die EU-Finanzminister in einer mehrstündigen Telefonkonferenz mit Vertretern der Kommission und den USA über die Lage. Auf einem Sondergipfel Donnerstag in Brüssel will die EU den griechischen Regierungschef Giorgios Papandreou zwingen, sein Sparprogramm nochmals aufzustocken.
Erste Gespräche über bilaterale Finanzhilfen für Griechenland hat die Bundesregierung bereits mit Frankreich, Finnland und Österreich geführt, hieß es in Regierungskreisen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll von der Regierung in Athen bereits um Hilfe gebeten worden sein. Auf Vorschlag Schäubles soll der bisherige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, neuer Sonderbeauftragter der EU für Griechenland werden und die Konsolidierung überwachen.
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Das Mittelmeerland steckt in einer schweren Haushaltskrise. Athen hatte der EU jahrelang falsche Statistiken über sein Defizit übermittelt. Erst nach der Wahl im Herbst 2009 korrigierte die neue Regierung die Angaben für das Etatdefizit von sechs auf 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nach oben. Auch die Euro-Länder Spanien, Portugal und Irland ächzen unter Rekordschulden.
Offiziell gab sich Berlin gestern bedeckt. Nothilfen seien nicht geplant, hieß es in Berlin. Es gebe derzeit auch „keinen Zweifel der Bundesregierung an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands”.
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), forderte einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Rettung von Krisenländern. „Wir müssen über einen Europäischen Währungsfonds nach dem Muster des IWF nachdenken”, sagte sie dieser Zeitung. Der EU-Sonderbeauftragte sei „nur ein erster Schritt hin zu einem Währungsfonds”.
Quelle: RP
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