Abstimmung zu Griechenland-Hilfen In den Reihen von CDU und CSU finden sich 22 Nein-Sager
Berlin · Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis als "wenig hilfreich" kritisiert hat, will die Unionsfraktion der Verlängerung der Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag zustimmen.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Allerdings wird es auch mehr als zwei Dutzend Abweichler geben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin eine "überwältigende Mehrheit" an. 22 Abgeordnete votierten demnach in einer Probeabstimmung mit Nein, fünf enthielten sich.
Union und SPD haben im Bundestag eine überwältigende Mehrheit. Die Sozialdemokraten signalisierten ebenfalls bereits Zustimmung zu der Griechenland-Entscheidung. Ja-Stimmen werden auch aus den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen erwartet.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms bis Ende Juli geeinigt. Zuvor hatte Griechenland geforderte Reformvorschläge eingereicht. Der Bundestag muss dem Plan am Freitag noch zustimmen.
Athen steht vor akutem Finanzloch
Unterdessen steht Griechenland wenige Tage nach der grundsätzlichen Einigung mit den internationalen Geldgebern vor einem akuten Finanzloch. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Die Regierung habe bereits das Problem mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert, hieß es weiter. "Wir suchen nach einer Lösung." Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: "Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird." Worin diese Lösung bestehen und welche Rolle dabei die EZB spielen könnte, wurde nicht bekannt.
Im einzelnen geht es nach diesen Informationen um eine Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie 750 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite der Europartner. Zudem laufen Schuldverschreibungen mit einer kurzen Laufzeit (drei und sechs Monate) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und zwei weitere in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus.
Griechenland hatte sich am Dienstag nach wochenlangem Streit mit den Europartnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Das Problem besteht darin, dass mit der grundsätzlichen Einigung keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden sind. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen über sich ergehen lassen.
Varoufakis bringt erneut Schuldenschnitt ins Spiel
Derweil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis als "wenig hilfreich" kritisiert. Nach Angaben von Teilnehmern sagte der CDU-Politiker in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Freitag, die neue griechische Regierung trage mit solchen Interviews wenig dazu bei, das Vertrauen etwa in Deutschland zu erhöhen. Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen die Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt.
Varoufakis hatte zuvor in einem Interview wieder einen Schuldenschnitt für sein Land ins Gespräch gebracht. Die griechische Regierung "strapaziere die Solidarität der europäischen Partner" mit solchen Äußerungen erheblich, warnte Schäuble. Die Unionsfraktion stimmte dennoch mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspakets. Die SPD-Fraktion votierte einstimmig dafür. Der Bundestag will seine Zustimmung am Freitag geben.
