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Griechenland-Hilfe im Bundestag
48 Abgeordnete der Union wollen Merkel die Gefolgschaft verweigern

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux
Berlin. Der größte Unmut in der Koalition über die Griechenland-Rettung herrscht in der Union. Rund 50 Abgeordnete von CDU und CSU könnten am Freitag gegen Verhandlungen über mehr Geld für Griechenland stimmen. Für Merkel wird es heute unangenehm.

Nein, ganz bis Mitternacht sollte die Sondersitzung der Unionsfraktion trotz allen Unmuts über die geplanten neuen Griechenland-Hilfen dann doch nicht dauern. Sonst hätte Merkel auch gleich in ihren Geburtstag reinfeiern können. So wie vor einem Jahr in Brüssel, als die EU-Staats- und Regierungschefs eine einheitliche Linie bei der Ukraine-Krise suchten.

Außerdem waren nicht alle in Feierlaune: 48 Abgeordnete kündigten nach mehr als fünfstündigen Beratungen am späten Donnerstagabend an, in der Sondersitzung des Bundestag am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen zu stimmen. Drei enthielten sich. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze. Am Donnerstagabend waren in etwa 275 CDU- und CSU-Parlamentarier da.

Vielleicht überlegt es sich der eine oder die andere über Nacht noch anders. Jedenfalls werde mit einigen Nein-Sagern noch gesprochen, verlautete aus der Fraktion. Dennoch: Das Signal an Merkel, die den Kompromiss gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel ausgehandelt hatte, ist eindeutig: Der Rückhalt für ihren Griechenland-Kurs schwindet - auch wenn es insgesamt ein klares Ja des Bundestags für den in einem 17-stündigen Euro-Gipfel erkämpften Plan geben wird.

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Denn die große Koalition verfügt über eine Mehrheit von gut 80 Prozent, und die SPD zeigte sich am Abend recht geschlossen, was die erneuten Milliarden-Spritzen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite angeht. Und auch einige Grünen werden vermutlich mit Ja stimmen, obwohl sie starke Kritik an der harten deutschen Verhandlungsführung haben, die ihrer Ansicht nach beinahe zu einer Spaltung in Europa geführt hätte.

Bei der Bundestagsabstimmung Ende Februar über die damalige Verlängerung von Griechenland-Hilfen für vier Monate hatten 29 Unionsabgeordnete mit Nein votiert, drei enthielten sich, 17 gaben ihre Stimme nicht ab.

Seit Monaten hören die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen die Wut von Bürgern, die Griechenland für ein Fass ohne Boden halten. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union reagiert darauf empfindlich. Hier plädiert man eher für ein Ende mit Schrecken.

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Merkel schilderte in der Unionsfraktion, dass Griechenland und andere Euro-Staaten in der Euro-Gipfelnacht den von Schäuble formulierten Ausstieg Griechenlands auf Zeit nicht wollten. Aber während die Kanzlerin diesen Plan B derzeit nicht als Option erwähnt, hält Schäuble ihn munter aufrecht. Womöglich ein Versuch, die eigenen Reihen zu schließen.

Für den SPD-Finanzexperten Johannes Kahrs ist der Schäuble-Vorschlag ein "sehr unanständiges Spiel" - und für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter "ein Spiel mit dem Feuer", auch weil dadurch private Investitionen fast vollständig zum Erliegen kämen. Für Linke-Chef Bernd Riexinger sind die Spar- und Reformauflagen für Griechenland reines Gift. Er findet, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras "mit der Pistole an der Schläfe" in Brüssel habe verhandeln müssen. Die Ansage habe gelautet: "Austerität oder Grexit".

Merkel räumte ein, so harte Auflagen für ein Spar- und Reformprogramm habe es noch nicht gegeben, aber es gehe auch um große Summen. Das vom Parlament in Athen bereits angenommene Gesetzespaket beinhaltet Maßnahmen hauptsächlich zur Anhebung von Mehrwertsteuern und zur Abschaffung von Frührenten. Auf der anderen Seite bekommt Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro.

Niemand könne ganz ohne jeglichen Zweifel am Freitag der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Paket zustimmen, verlautete aus der Unionsfraktion. Es gebe viele Punkte, die kritisch seien. Kann sich Griechenland wirklich stabilisieren? Gibt es nicht eine Sogwirkung in der Eurozone? Wird nicht massiv gegen die Regeln verstoßen, dass die Eurostaaten nicht für die Schulden eines Mitgliedlandes haften dürfen? Aber ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre eben auch problematisch, heißt es. Auch Schäuble empfahl am Abend den Abgeordneten die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen.

Wichtige Begriffe zum Situation in Griechenland erklären wir in unserem Grexikon.

(dpa)
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