Solidarität mit Griechenland Bundestag stimmt für Verlängerung des Hilfspakets
Berlin · Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung der Griechenland-Hilfen zugestimmt - im übergeordneten Interesse für Europa. Doch im Sommer wird wohl ein drittes Milliarden-Programm fällig. Dafür eine Mehrheit zu finden, dürfte erheblich schwieriger werden.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth votierten 542 Abgeordnete für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.
Angesichts massiver Bedenken vor allem in der CDU/CSU-Fraktion hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Rede um Zustimmung für die Verlängerung des Griechenland-Programms geworben. Schäuble zeigte unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms falle keinem Abgeordneten leicht. "Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns."
Ebenso wie die große Mehrheit von Union, SPD und Grünen wollte auch die Linke der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets um vier Monate zustimmen. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni beantragt.
In einer Vorabstimmung in der Unionsfraktion hatten 22 Abgeordnete mit Nein gestimmt, und fünf sich der Stimme enthalten. Der Kritik aus diesen Reihen gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme, Er lädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weiter gehen."
Drittes Hilfsprogramm im Sommer erwartet
Dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden muss, wird unterdessen immer wahrscheinlicher. Dann werden fast elf Milliarden Euro fällig. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen die jetzt gemachten Zusagen aber auch einzuhalten. "Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagte Schneider. Sollte aber die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: "Das ist nicht akzeptabel."
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis setzt auf Zeit. Griechenland habe versprochen, alle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, so wie sie vereinbart worden seien. Athen wünscht sich laut Varoufakis eine neue Schuldenvereinbarung, die in der Zukunft "Teil des (neuen) Abkommens sein wird". Dabei setzt der Finanzminister auf Anleihen ohne Endfälligkeit und eine wachstumsgebundene Rückzahlung der Schulden. Die Europäer müssten umdenken.
Umfrage: Einhaltung der Reformzusagen fraglich
Laut einer Umfrage bezweifeln die Deutschen an der Einhaltung der Reformzusagen Griechenlands. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 71 Prozent nicht, dass Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Nur rund ein Viertel erwartet, dass es dazu kommen wird. Auch dem Versprechen der Athener Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, steht eine Mehrheit von 74 Prozent skeptisch gegenüber. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dieser Schritt werde erfolgreich sein.
Vorteile aus dem Hilfspaket 2010
Doch die Griechenland-Hilfen bringen nicht nur Risiken mit sich. Die deutsche Staatskasse profitiert dank der Euro-Schuldenkrise nicht nur von niedrigen Zinsen für neue Kredite, da Deutschland für Anleger als sicherer Hafen gilt. Der Bund kassiert auch Zinsen aus einem bilateralen Kredit im Rahmen des ersten Hilfspakets für Griechenland von 2010. Diese 15,17 Milliarden Euro werden über die Staatsbank KfW abgewickelt, der Bund sichert den Kredit ab.
Die KfW ist laut Finanzministerium verpflichtet, alle über die eigenen Refinanzierungskosten hinausgehenden Zinszahlungen Griechenlands an den Bundeshaushalt abzuführen. Zwischen 2010 und 2014 wurden Zinsen von 360 Millionen Euro ausgekehrt. Auf anteilige Gewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen verzichtet der Bund. Sie werden an Athen weitergereicht.
