Poker um Hilfskredite Athen sucht Geldgeber außerhalb der Euro-Zone
Berlin/Brüssel · Griechische Regierung bringt Russland, China und USA ins Spiel. Euro-Gruppe lässt sich nicht auseinanderdividieren.
Die griechische Regierung sorgt erneut für Ärger bei den europäischen Partnern. Verteidigungsminister Panos Kammenos drohte damit, Griechenland könne sich auch außerhalb der Euro-Zone neue Geldgeber suchen. Das Ziel Athens sei zwar weiterhin ein europäisches Abkommen, falls aber Deutschland unnachgiebig bleibe, müsse sich Athen nach Alternativen umsehen.
Athens Links-Rechts-Regierungskoalition versuchte auf diese Weise, Deutschland im Poker um die Bedingungen für neue Hilfskredite zu isolieren. Das Bündnis weigert sich, die bisherigen Spar- und Reformauflagen der Geldgeber zu akzeptieren. Heute kommen in Brüssel die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen zusammen, um über eine Anschlusslösung zu beraten, wenn das bisherige Rettungsprogramm Ende Februar ausläuft. Ohne diese Lösung droht die Staatspleite und der unfreiwillige Abschied Griechenlands aus dem Euro.
Die Sprecherin von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dementierte am Dienstag ausdrücklich die Existenz eines angeblichen neuen Zehn-Punkte-Plans, über den zuvor mit Verweis auf Quellen in Athen berichtet worden war. Bisher gebe es noch immer keine Tagesordnung für das Treffen der Eurogruppe heute in Brüssel. Ein Regierungsvertreter Belgiens sprach "von ziemlich schlechter Stimmung in Brüssel".
Mit seiner harten Haltung stehe Deutschland vor der Sitzung keineswegs alleine da. Der Vertreter Belgiens sah vielmehr eine einheitliche Front gegen Griechenland: "Die regierenden Sozialisten in Frankreich und Italien mögen Tsipras etwas wohlwollender empfangen haben, aber sie wissen, dass es sie ebenso zerlegen könnte wie ihre Pasok-Parteifreunde in Griechenland, wenn er mit diesem Kurs Erfolg in Europa hat."
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Länder wie Irland, Portugal und Spanien, die ebenfalls harte Bedingungen im Gegenzug für Milliardenhilfen erfüllen mussten, hätten ohnehin kein Interesse daran, "dass Griechenland eine Vorzugsbehandlung erhält", so der Diplomat.
Ein Überbrückungsprogramm für Griechenland müsste vom Bundestag bestätigt werden. Hier wächst jedoch der Unmut gegenüber Athen. "Ein neuer Überbrückungskredit geht nicht durch den Bundestag ohne die verbindliche Zusage der neuen griechischen Regierung, dass sie vereinbarte Spar- und Reformzusagen einlöst", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. "Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört. Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null", sagte er. "So wie ich denken viele Abgeordnete der Koalition."
Großbritanniens Regierung hatte am Vortag erklärt, dass sich London bereits für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro wappnet. Ob dies auch für Deutschland gilt, wollten weder das Bundesfinanzministerium noch die Bundesbank bestätigen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter bezeichnete Spekulationen über einen "Grexit" im ZDF als "völlig unsinnig". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im kanadischen Ottawa: "Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten." Die Zusammenarbeit beruhe aber auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung.
