Abstimmung am Freitag im Bundestag Griechenland — Wer verweigert der Kanzlerin die Gefolgschaft?
Berlin · Nach dem Ja aus Athen zum Reformpaket muss am Freitag auch der Bundestag darüber abstimmen, ob neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden sollen. Vor allem in der Union werden eine ganze Reihe von Abweichlern befürchtet. Und so mancher Abgeordneter hat sich schon jetzt festgelegt.
Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z
Bevor der Bundestag am Freitag zu seiner Sondersitzung zusammenkommt, um darüber abzustimmen, ob zunächst einmal neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden sollen, treffen sich am heutigen Donnerstag die Bundestags-Fraktionen, um letzte Details zu besprechen. Dabei geht es auch um Überzeugungsarbeit, um mögliche Abweichler doch noch von der Wichtigkeit eines Ja zu überzeugen.
So verteidigte etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Vorfeld der Sondersitzung ihrer Fraktion die geplante weitere Hilfe gegen Kritik. "Wichtig für uns ist, dass Europa zusammenbleibt. Wir können uns einen Riss in Europa nicht leisten", so Hasselfeldt. Schon im Februar, als es um die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes ging, hatten zehn CSU-Abgeordnete mit Nein votiert. Diesmal könnten es mehr werden — nicht nur aus den Reihen der CSU, sondern auch der CDU.
Mit bis zu 50 Abweichlern müsse die Unions-Fraktion rechnen, hatte die "Bild" am Mittwoch berichtet, und einige legten sich auch schon auf ihr Nein fest. Dazu gehörten unter anderem die CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, Carsten Linnemann und Alexander Funk. Von der CSU will Hans Michelbach Nein sagen und angeblich auch Peter Ramsauer.
Schon vor Monaten hatte Wolfgang Bosbach (CDU) sein Nein angekündigt. Im Gespräch mit unserer Redaktion kündigte er zudem an, Ende kommender Woche bekanntzugeben, welche persönlichen Konsequenzen er aus dem Streit zieht. Spekuliert wird über eine Mandatsniederlegung Bosbachs.
Auch andere Unionsabgeordnete verkündeten ihr Nein in Interviews oder in den sozialen Netzwerken. Dazu gehört die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die auf ihrer Webseite ihr Statement dazu veröffentlichte und dies bei Twitter kundtat.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten kündigte ebenso an mit Nein stimmen zu wollen wie sein Parteikollege Mark Hauptmann.
Beim Referendum hat Griechenland mit deutlicher Mehrheit 'Oxi' zu weiteren Reformen gesagt, am Freitag sage ich im Bundestag 'Oxi' zu weiteren Milliarden in ein Finanzfaß ohne Boden.
Oder auch der CDU-Abgeorndte Klaus-Peter Willich.
Ich halte mich an das, was die Union den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen hat und stimme morgen gegen weitere Transferzahlungen an Griechenland!
In der "Welt" kündigte auch der CDU-Abgeordnete Detlef Seif sein Nein an, der im Februar noch mit Ja gestimmt hatte — ebenso laut Deutschlandfunk seine Parteikollegen Karl-Georg Wellmann und Mark Helfrich.
Kai Wegner von der CDU ringt dagegen laut "Berliner Morgenpost" noch mit sich und dürfte damit zu denjenigen zählen, die in der Fraktionssitzung überzeugt werden sollen.
Doch trotz der wohl größeren Zahl an Abweichlern werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen können. Die SPD will laut SPD-Vize Ralf Stegner geschlossen zustimmen, wie er dem Nachrichtensender n-tv sagte, auch wenn dort ebenfalls kritische Stimmen lauter geworden waren.
Von den Grünen ist ebenfalls ein Ja zu erwarten, wenn ein drittes Hilfspaket "eine tragfähige und langfristige Lösung für Griechenland" vorsehe, wie Fraktionschef Anton Hofreiter sagte. Die Linke dagegen wird diesmal — anders als im Februar — dagegen wohl mit Nein stimmen. Sie wirft den Euro-Ländern Erpressung Griechenlands vor und warnt vor den Folgen der Sparpolitik.
