Erster Entwurf des Koalitionsvertrags Union und SPD sind sich fast einig
Die Verhandlungen von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition stehen kurz vor dem Abschluss. Dies geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags vor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Offen sind nur noch wenige Punkte – sowie die Ressortverteilung.
Die Verhandlungen von Union und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition stehen kurz vor dem Abschluss. Dies geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags vor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Offen sind nur noch wenige Punkte — sowie die Ressortverteilung.
Eine der bereits getroffenen Einigungen: Die geplante Rentenkommission der nächsten Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für eine spätere Rentenreform bis zum März 2020 vorlegen. Das geht aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Der Kommission "sollen Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft angehören", heißt es in dem Papier. "Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern", heißt es in dem Papier.
Die Abwicklung der neuen Grundrente für Geringverdiener solle durch die Rentenversicherung erfolgen, heißt es weiter in dem Papier. "Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen."
Ressortverteilung noch offen
Union und SPD haben sich offensichtlich noch nicht darauf verständigt, die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu geben. Im Entwurf fehlt diese Passage. Üblicherweise steht der Passus am Ende des Vertrags.
In dem Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2013 hieß es an der Stelle: "Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien." Möglich sei aber, dass die Verteilung der Bundesministerien an CDU, CSU und SPD in das geplante zweite Kapitel "Eine neue Dynamik für Deutschland" aufgenommen werde, erfuhr unsere Redaktion aus Parteikreisen. Darin sollen aber vor allem die besten Fortschrittsthemen aufgelistet werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der vorigen Woche angekündigt, dass den Parteimitgliedern die Ressortverteilung bei ihrer Abstimmung bekannt sein solle, auch wenn noch keine Namen dafür genannt werden. In der Partei ist umstritten, ob SPD-Parteichef Martin Schulz entgegen seiner Ankündigung, nicht unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Minister sein zu wollen, doch ins Kabinett geht.
Den Entwurf des Koalitionsvertrags können Sie hier einsehen. Die gelb markierten Stellen sind noch offen.
