Designierter Innenminister Seehofer kündigt härtere Linie in der Flüchtlingspolitik an
München · Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt. Aber CSU-Chef Seehofer spricht bereits darüber, wie er sich die Aufgabe des Innenministers in einer neuen großen Koalition vorstellt.
CSU-Chef Horst Seehofer will für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise bereits an der Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden lassen. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in einem Interview mit der "Abendschau" des Bayerischen Rundfunks. "Der Innenminister ist hauptverantwortlich für diese Frage", fügte er hinzu.
Er hätte in der damaligen Situation die Grenzen geschlossen, sagte Seehofer weiter, der bei Zustandekommen einer neuen großen Koalition das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Bundesinnenministerium führen soll. "Das ist die einzige Lösung, dass man an der Grenze entscheidet, wer kann das Land betreten, wer hat einen Schutzbedarf."
Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er natürlich die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. "Aber auch vor Ort", sagte der CSU-Politiker. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland." Weiter sagte Seehofer: "Das wäre meine Strategie gewesen und das wäre auch, sollte sich die Situation wiederholen, auch in der Zukunft die Strategie." Am besten sei es, an der Grenze zu entscheiden, wer das Land betreten dürfe.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Seehofer in einer Pressekonferenz am Donnerstag ähnlich. Demnach sagte er, dass er als Innenminister für einen liberalen, aber starken Rechtsstaat eintreten werde. Außerdem kündigte er dort an, dass künftig grundsätzlich bereits an der Grenze entschieden werden solle, ob ein Flüchtling Schutzbedarf habe.
Im September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert.
