Mögliche Zugeständnisse an Groko-Gegner Leitantrag für SPD-Parteitag wird erst Minuten vor Beginn fertig
Bonn · Bis zur letzten Minute wird vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn um die Formulierungen des Leitantrags der Parteispitze gerungen. Erst exakt zum Parteitagsbeginn am Sonntag um 11 Uhr will die Antragskommission ihre Arbeit abschließen.
Das verlautete am Samstagabend aus dem SPD-Vorstand. Dabei geht es vor allem um Forderungen des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, der auf Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD dringt. Die 600 Delegierten sollen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der vor gut einer Woche erzielten Sondierungsergebnisse entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass wir morgen sehr lebhafte, auch sehr kontroverse Debatten haben werden", sagte Parteichef Martin Schulz nach letzten vorbereitenden Beratungen des Parteivorstands am Samstag.
Schulz bekräftigte, dass er selbst zu den Sondierungsergebnissen steht: "Ich werde dem Parteitag empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und ich werde auch dafür werben", sagte der SPD-Chef. "Ich glaube, dass wir richtig beraten sind, auf Grundlage der Sondierungsergebnisse diesen Schritt zu machen." Es gehe um einen "grundsätzlichen Richtungsentscheid", hob Schulz die Bedeutung des Parteitags hervor.
Der SPD-Chef signalisierte aber auch Bereitschaft, Forderungen der NRW-SPD und weiterer Landesverbände in den Antrag der Parteispitze teilweise aufzunehmen. Es werde diskutiert, inwieweit "Elemente" des NRW-Antrags bereits in dem Sondierungspapier angelegt seien und ob dies in eventuellen Koalitionsverhandlungen zu einer "möglichen Präzisierung und Vertiefung" der Ergebnisse führen könnten.
Bei den Forderungen aus Nordrhein-Westfalen geht es konkret um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, eine Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie eine zusätzliche Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidären Schutz.
"Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht. Das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen", sagte Schulz dazu. Außerdem sei es "nix Neues", dass die SPD bei einer Härtefallregelung beim Familiennachzug "nicht locker lassen" werde. "Die Debatte läuft", sagte der Parteichef zur Arbeit der Antragskommission.
Schulz hob erneut die Bedeutung der Entscheidung des SPD-Parteitags auch für die Europäische Union hervor. Den ganzen Tag habe er E-Mails und SMS aus dem europäischen Ausland erhalten. In Europa gebe es die Hoffnung, dass eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung einen "grundsätzlichen Richtungswechsel" in der Europapolitik herbeiführen könne. "Ich hoffe, dass ich das meiner Partei morgen auch ausreichend vermitteln kann."
