Treffen Spitzen von Union und SPD beraten über Koalitionsverhandlungen
Berlin · Bereits einen Tag nach der Entscheidung der SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, sind die Parteichefs von Union und den Sozialdemokraten zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Ziel sei, "Deutschland eine neue Regierung zu geben".
Es gehe jetzt darum, "Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf.
Das Ziel sei, "Deutschland eine neue Regierung zu geben", sagte Schulz, die "das Leben der Menschen in unserem Land besser macht", aber auch "den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Einheit Europas gerecht wird".
Ein Sonderparteitag der SPD hatte sich am Sonntag mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. Allerdings forderten die Sozialdemokraten zugleich Nachbesserungen der zuvor mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnisse bei sachgrundlosen Befristungen, Eindämmung der Zwei-Klassen-Medizin und einer Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Einen Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es bislang nicht. Die SPD hat für diese Woche zunächst weitere interne Beratungen angekündigt. Schulz sagte vor dem Treffen mit Merkel und Seehofer dazu lediglich, dieses diene "der Definition der nächsten Schritte, die nach unserem Parteitagsbeschluss jetzt möglich werden".
Mehrere Unionspolitiker lehnten erneut Nachverhandlungen über erzielte Sondierungsergebnisse ab. "Nachgekartet wird nicht - sonst können wir das Sondierungspapier weglegen und wieder bei Null beginnen", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Wenn die SPD jetzt mehrere schon ausverhandelte Punkte nachträglich verändern möchte, wäre das ein Wegfall der Geschäftsgrundlage", sagte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten in der "Heilbronner Stimme". Er warnte, in diesem Fall würden ihm auch Punkte einfallen, "die ich zu Lasten der SPD verändern würde".
Offener zeigte sich der Vorsitzende des CDU/CSU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. Zwar warnte auch er im Düsseldorfer "Handelsblatt" die SPD davor, zu viele Forderungen zu stellen, doch sei beispielsweise der Hinweis auf das Problem befristeter Arbeitsverhältnisse berechtigt. Union und SPD seien "beide davon überzeugt, dass es gerade für die Lebensplanung junger Menschen wichtig ist, schnell ein sicheres Arbeitsverhältnis zu haben". Dafür habe auch seine Partei in ihrem Wahlprogramm geworben, sagte der CDU-Politiker.
Rückendeckung erhielt die SPD für ihre Forderungen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Beim Sondierungspapier dürfe es nicht bleiben, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Süddeutschen Zeitung". Auch er wies darauf hin, die Befristung von Arbeitsverträgen sei gerade für junge Menschen "ein Riesenproblem". Im vergangenen Jahr sei es hier um 45 Prozent aller Neueinstellungen und damit 1,6 Millionen Menschen gegangen. Gegen Mehrbelastungen für die Wirtschaft wandte sich dagegen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in der "Passauer Neuen Presse".
Die SPD-Forderung nach Eindämmung der Zwei-Klassen-Medizin stößt offensichtlich in der Bevölkerung auf Rückhalt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine einheitliche Bürgerversicherung aus, darunter auch eine knappe Mehrheit der Unionsanhänger.
