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Feilschen um die Groko
Union und SPD finden Kompromiss bei Migration

Groko: Union und SPD finden Kompromiss bei Migration
Die Parteichefs am Freitagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale. FOTO: afp
Berlin. Am Sonntag soll der Vertrag für die Neuauflage der großen Koalition stehen. Trotz wichtiger Fortschritte wird der Endspurt schwierig. Beim Thema Flüchtlinge wurde am Freitagabend eine wichtige Einigung erzielt. Von Kristina Dunz und Eva Quadbeck

Union und SPD stehen mit der Verständigung auf ein Milliarden-Paket für die Bildung sowie Verbesserungen im Gesundheitsbereich kurz vor dem Abschluss ihres Koalitionsvertrags. Allerdings fehlt weiterhin ein Durchbruch im Ringen um eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten sowie um eine Eindämmung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Formulierung bleibt

Ein am Freitag gefundener Kompromiss bei der Migration lautet: "Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung." Die Formulierung, die Zuwanderungszahlen auf die Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr zu beschränken, bleibt unverändert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz werden bis Samstagabend alle Arbeitsgruppen-Ergebnisse prüfen und an dem Koalitionsvertrag schreiben. Die große Runde der insgesamt 91 Unterhändler soll sich zur Abstimmung bereithalten. Allerdings wurde den Politikern geraten, ihre Hotels in Berlin vorsichtshalber bis Dienstag zu buchen.

Mit elf Milliarden Euro wollen Union und SPD die Ausstattung von Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung verbessern. Es soll ein Förderprogramm für die Digitalisierung an Schulen durch flächendeckende IT-Technik geben. Damit der Bund das finanziell stemmen kann, soll das Grundgesetz geändert und damit das Kooperationsverbot gelockert werden. Die Schulpolitik bleibt aber Ländersache.

Von den elf Milliarden Euro werden allerdings nur sechs Milliarden durch den errechneten finanziellen Spielraum von 46 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode gedeckt sein. Fünf Milliarden müssen im laufenden Haushalt aufgebracht werden, etwa durch Versteigerungserlöse von 5G-Lizenzen für das modernste Mobilfunknetz.

"Mutlos"

Nordrhein-Westfalens Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte unserer Redaktion: "Die beabsichtigte Verfassungsänderung zur besseren Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung ist richtig. Mutlos sind indes die konkreten Pläne." Statt die schon 2016 angekündigten fünf Milliarden Euro für digitale Bildung schnell für alle Schulen bereitzustellen, seien dafür jetzt nur 3,5 Milliarden Euro bis Ende der Legislaturperiode vorgesehen.

Auch der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht die Beschlüsse skeptisch. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jamaika-Verhandler waren aber ambitionierter. Mit den Vorhaben von Union und SPD steht die Bildungsrepublik noch nicht vor der Tür", sagte Meidinger unserer Redaktion. "Mit den Plänen ist noch nichts gegen Lehrermangel, gegen Unterrichtsausfall und für eine vergleichbare Qualität der Bildungsabschlüsse in Deutschland getan."

Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch getragene Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge soll ab dem 1. Januar 2019 wieder eingeführt werden. Noch strittig ist, in welcher Form der bisherige Zusatzbeitrag von einem Prozent, den die Arbeitnehmer bisher alleine tragen müssen, künftig in das Beitragssystem integriert wird. Ferner einigten sich Union und SPD darauf, die Kliniken bei den Personalkosten für die Pflege zu entlasten. Bisher standen die Krankenhäuser unter dem Druck, dass sie tarifliche Steigerungen für ihr Personal aus den Pauschalen pro Behandlungsfall zahlen mussten. Die Pauschalen sind aber nicht automatisch gestiegen, wenn es Lohnerhöhungen gab. "Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden", heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe.

Zusätzliche Mittel sollen sowohl in die Kliniklandschaft als auch in die ambulante ärztliche Versorgung fließen. Zur Erprobung und Einführung von neuen Modellen in der ambulanten Versorgung soll der bisherige Innovationsfonds ebenfalls über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro gezahlt werden. Der Beruf der Hebamme soll aufgewertet werden.

Der Kinder- und Familienpakt sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie des Kinderzuschlages für einkommensschwache Familien vor. Geplant ist zudem ein Gutscheinsystem für hausnahe Dienstleistungen sowie die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen in Bundesbesitz.

Im Papier der Arbeitsgruppe Umwelt wurde zum Schrecken von Verbrauchern eine ursprüngliche Version gestrichen, wonach Hersteller und Verursacher von Gewässerverunreinigungen – etwa durch die Entsorgung von Arzneimitteln über das Abwasser – an den Reinigungskosten beteiligt werden sollen. Dadurch werden steigende Kosten für die Bürger befürchtet.

Quelle: RP
 
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