Groko-Verhandlungen zur Bildung Das Ende der Kreidezeit
Berlin · Union und SPD verhandeln weiter über eine große Koalition. Mit einer Digitalisierungsoffensive wollen sie Schulen technisch aufrüsten. Auch Universitäten und Kitas sollen profitieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Abgekämpft, aber erleichtert treten sie in der Nacht vor die Kameras. Mit vereinten Kräften haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ein Bildungspaket mit einem Umfang von elf Milliarden Euro geschnürt. Erstmals seit Langem soll der Bund wieder mit den Ländern im Bereich Schule, Hochschule und Berufsausbildung kooperieren dürfen. SPD-Mann Hubertus Heil verkündet damit den "Aufbruch" für die nächste Groko, und SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig ist so beseelt davon, dass sie dieses Ergebnis als ausschlaggebend für ein Ja der skeptischen SPD-Basis zur großen Koalition wertet. Sie hatte Glück mit ihrer Arbeitsgruppe, denn ihre Verhandlungspartner waren Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller - zwei besonnene, sachkundige und zielorientierte Politiker.
Was verspricht der geplante "Digitalpakt Schule"?
Die Schulen sollen mit der für digitales Lernen erforderlichen Technik ausgestattet werden. Allen Schülern soll in sämtlichen Fächern eine IT-Infrastruktur bereitgestellt werden, damit sie lernen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden und diese für ihre Stärken zu nutzen. Außerdem soll eine gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen erarbeitet werden, also ein gemeinsamer Speicherplatz oder eine gemeinsame Anwendungssoftware über das Internet.
Bis wann kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern?
Bis zum Jahr 2025. Die rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Umsetzungsschritte sollen von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände festgelegt werden.
Müssen künftig alle Kinder in eine Ganztagsschule gehen?
Nein. Verpflichtenden Ganztagsunterricht wird es in Deutschland - anders als in vielen anderen europäischen Ländern - nicht geben. Vielmehr sollen, ähnlich wie beim Kita-Ausbau vor zehn Jahren, Betreuungsplätze für diejenigen Kinder geschaffen werden, deren Eltern den Bedarf dafür haben. Wer den Nachmittag des Kindes mit Hausaufgaben, Sport und Musikunterricht lieber selbst organisiert, kann das auch in Zukunft tun. So bunt wie die Schullandschaft in Deutschland ist, so variantenreich wird auch das Betreuungssystem für die Grundschüler ausfallen. In einigen Ländern, etwa in NRW, organisieren die Schulen die Ganztagsbetreuung. In anderen Ländern, zum Beispiel in Ostdeutschland, werden die Schulhorte von Trägerverbänden organisiert, die häufig auch die Kitas am Ort betreiben.
Wohin sollen die weiteren Mittel der geplanten "Investitionsoffensive" in der Bildung fließen?
Insgesamt sollen marode Schulen saniert, Bildungs- und Betreuungsangebote ausgebaut und die Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen gefördert werden. Ferner sollen die Erhöhung von extrem niedrigen Vergütungen für Auszubildende vorangetrieben, für Gebührenfreiheit für angehende Techniker und Meister gesorgt, eine Bafög-Reform eingeleitet und Hochschulen gefördert werden.
Ist das Kooperationsverbot jetzt aufgehoben und die Kultushoheit der Länder Geschichte?
Die Länder werden die Kultushoheit behalten. Zugespitzt gesagt erhält der Bund durch die geplante Grundgesetzänderung nur die Möglichkeit, den Ländern Geld für die Sanierung ihrer Schulen und für deren digitale Ausstattung zu geben. Er wird ihnen aber keine Schulpolitik vorschreiben können. Konkurrenz bekommt die Kultusministerkonferenz. Sie hat seit Jahren das Image einer Schildkröte, weil ihre Entscheidungen lange dauern und ihre Reformfähigkeit für das deutsche Bildungssystem begrenzt ist. Der neu zu gründende Nationale Bildungsrat soll für "mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen" sorgen. Ein Ziel, an dem die Kultusministerkonferenz seit Jahrzehnten scheitert.
Kommt nach der Offensive für mehr Abiturienten und Studenten zu Beginn des Jahrhunderts nun die Rolle rückwärts zu Ausbildungsberufen?
Die Offensive der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder für mehr Abiturienten und Studenten war so erfolgreich, dass sehr gut qualifizierte junge Menschen kaum noch in Ausbildungsberufen landen. Darüber klagt das Handwerk seit einigen Jahren. Nun will die Regierung tatsächlich wieder umsteuern und den Handwerksberuf attraktiver machen, indem beispielsweise der Weg zum Meister besser finanzierbar wird. Auch die Berufsschulen sollen digital ausgestattet werden. Zudem sollen neue Initiativen auch Gymnasiasten den Ausbildungsberuf wieder schmackhaft machen.
